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»Polizeieinsätze sind staatliche Aufgabe«

Im Wortlaut von André Hahn, Deutschlandfunk,

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann die Deutsche Fußball Liga verpflichtet werden, Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen  zu bezahlen. André Hahn, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, sieht das Urteil kritisch. Reiche Fußballvereine seien vielleicht in der Lage die Zusatzkosten zu zahlen, anderen drohe aber die Pleite, sagte er im Deutschlandfunk.


Philipp May: Vor der Sendung habe ich mit dem Obmann der Linkspartei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, André Hahn, gesprochen und ihn gefragt, ob ihm nicht das linke Herz aufgeht, wenn das kleine arme Bremen gegen den großen reichen Fußball vor Gericht gewinnt.

André Hahn: Wenn kleine Leute die Großen mal ärgern, dann kann man sich in vielen Fällen freuen. Im vorliegenden Fall bin ich aber schon der Auffassung, dass das Urteil ziemliche Probleme aufwirft und kein Grund zur Freude sein sollte.

May: Aber wenn ein Klub, der viel Geld mit einem Fußballspiel verdient, der Gesellschaft über die Maßen hohe Lasten dadurch aufbürdet, dass sehr viel Polizei benötigt wird, um tatsächlich für die Sicherheit zu garantieren, dann muss man ihn doch durchaus auch zur Kasse bitten können.

Hahn: Das ganze Problem hat aus meiner Sicht viele Facetten. Das eine ist natürlich, es entstehen enorme Kosten, aber ganz klar ist, für die öffentliche Sicherheit ist der Staat zuständig und ist die Polizei zuständig, und dann müssen die Kosten entsprechend auch über die Steuerzahler getragen werden. Auf der anderen Seite bin ich schon der Auffassung, dass natürlich auch die Fußballklubs gerade in der Bundesliga, wo es ja auch um Milliarden-Umsätze geht, natürlich ihren Beitrag leisten können, beispielsweise in Form von eigenen Sicherheitskräften, mehr Ordnern, um für Ruhe und Frieden im Stadion zu sorgen, dass nicht immer die Polizei einschreiten muss. Das wäre ja schon ein großer Teil an Entlastung. Da sehe ich durchaus noch Reserven.

Aber wenn man das zu Ende denkt und das auf weitere Fußball-Ligen dann ausweiten würde, dann wären natürlich die reichen Fußballklubs wie Bayern München in der Lage, solche Zusatzkosten zu zahlen, andere würden Pleite gehen und möglicherweise der gesamte Osten im Profifußball nicht mehr vertreten sein, weil sie entsprechend solche Kosten nicht aufbringen können. Das halte ich ebenso für problematisch wie die Versuche, das denn möglicherweise auszudehnen auch auf andere Sportarten. Ich stelle mir mal vor, der Berlin-Marathon oder Hamburg-Marathon, dass die Veranstalter dann zur Kasse gebeten werden dafür, dass die Polizei Straßensperren errichtet. All das könnte dann auch in Rechnung gestellt werden und das würde ja zum völligen Chaos führen und würde eigentlich bedeuten, dass viele, viele wichtige Veranstaltungen gar nicht mehr stattfinden könnten, und das darf eigentlich niemand wollen.

Das waren jetzt relativ viele Argumente, die Sie genannt haben. Fangen wir vielleicht mal von hinten an. Es wird ja relativ klar definiert, um was für Veranstaltungen es geht. Es müssen mehr als 5000 Menschen dabei sein, es muss eine gewinnorientierte Veranstaltung sein, es muss ein Ereignis sein, ganz wichtig, bei dem von vornherein mit Gewalt zu rechnen ist, und es muss ein Mehraufwand dadurch für die Polizei vorhanden sein. Das trifft ja zum Beispiel nicht auf die von Ihnen genannten Marathons, Berlin-Marathon oder Hamburg-Marathon zu, sondern tatsächlich nur auf solche Fußballspiele, wo man mit Krawallen zu rechnen hat.

Bei den Marathon-Veranstaltungen sind ja in der Regel mehr als ein paar Tausend Leute auch dabei.

Aber es ist nicht mit Gewalt zu rechnen.

Das ist ja die Frage. Wir erleben doch, dass Chaoten auch von Sportart zu Sportart und von unteren Ligen zur nächsten Veranstaltung gehen, die einfach Krawall machen wollen, denen es auch nicht um den Sport geht. Deshalb ist ja überhaupt nicht auszuschließen, dass demnächst andere Länder oder andere Veranstalter jetzt über diesen Weg versuchen, Polizeieinsätze sich bezahlen zu lassen, und da sehe ich eigentlich das Problem, dass das ein Präzedenzfall wird, der dann ausgeweitet wird auch auf andere Bereiche.

Wir müssen alle ein Interesse haben, dass es fairen Sport gibt, dass es möglichst keine Gewalttaten gibt. Da muss es die entsprechenden Strafen, Stadionverbote und so weiter geben, die durchgesetzt werden müssen. Und die Vereine sollen selber dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen. Aber ich denke, das sollte man nicht durcheinanderbringen mit der Frage jetzt, wer für die Sicherheit vor dem Stadion oder im Stadion zuständig ist.

Dennoch gibt es ja sowohl bei Ihnen, haben Sie gesagt, als auch insgesamt in der Bevölkerung doch das Gefühl, dass die Vereine sich stärker oder in irgendeiner Weise beteiligen müssen an der Sicherheit. Sie haben Ordner in den Stadien ins Spiel gebracht. Das Problem ist aber ja eher außerhalb der Stadien, auf dem Weg zum Stadion, oder in der Straßenbahn. Wie wird man dem dann Herr?

Natürlich ist das gerade vor dem Stadion problematisch oder auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion, wo ja heute aber auch in der zweiten und dritten Liga schon die Zuschauer vom Zug bis zum Stadion begleitet werden, mit Bussen und so weiter.

Und da kann sich der Verein aus der Verantwortung nehmen?

Na ja. Die Frage ist, welcher Verein. Soll denn der Auswärtsverein bezahlen, die mit dem Zug ankommen, oder der Verein, wo die Leute zu Fuß hingehen oder mit der Straßenbahn kommen? Wer trägt konkret die Kosten und kommen wir dann so weit, dass ein paar Randalierer, die durch das Land ziehen, bei bestimmten Vereinen für Probleme sorgen und dann am Ende gesagt wird, ...

Die Kosten trägt ja erst mal die Deutsche Fußball Liga. Das ist ja die Vereinigung aller Vereine.

Ja. Das ist ja jetzt in dem konkreten Fall Bestandteil des Urteils. Das war ja auch die Klage von Bremen. Aber wie das dann künftig weitergeht, und irgendjemand muss ja die Kosten einzahlen bei der Fußball Liga, und natürlich wird die, wenn zusätzliche Kosten kommen, wieder auf die Vereine zurückgreifen wollen, und die Frage ist, kann es sein, dass ein paar hundert Chaoten provozierend von Spielort zu Spielort fahren, immer mehr Hochrisikospiele erzeugen und immer mehr Kosten dann entstehen. Da gibt es ja einen Tourismus auch von Randalierern und dem darf man aus meiner Sicht staatlich nicht nachgeben. Da muss es auch die entsprechenden Strafen geben.

Aber kann es auf der anderen Seite auch sein, dass sich die Vereine einen schlanken Fuß machen und sagen, das sind einfach Hundert Randalierer, mit denen wir nichts zu tun haben?

Nein! Ich bin nicht der Auffassung, dass die Vereine sich einen schlanken Fuß machen und machen sollten. Da liegt viel Verantwortung darin. Da geht es auch um die Fanarbeit und da gab es ja auch Probleme, gerade wenn ich an Sachsen denke mit Dynamo Dresden und so weiter. Aber man kann auch gut arbeiten und man kann die Situation auch verbessern, was die Fans angeht, und man kann die Vorfälle zurückschrauben und man kann Strafen vermeiden, indem man wirklich gute Fanarbeit macht. Da gibt es ja auch entsprechende Projekte.

Es gibt im Sport wie in anderen Bereichen nie eine absolute Sicherheit. Natürlich möchte ich, dass die Vereine ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber nicht bei polizeilichen Einsätzen, weil da glaube ich, dass man einen Damm brechen kann und dass dann immer mehr Einsätze der Bereitschaftspolizei und von anderen dann ebenfalls Veranstaltern in Rechnung gestellt werden könnten und dass man hier Tür und Tor öffnet. Das will ich ausdrücklich nicht.

Herr Hahn, eine letzte Frage noch. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, der hofft jetzt natürlich, dass andere Länder nachziehen und auch Polizeieinsätze von Hochrisikospielen in Rechnung stellen bei der DFL. Sie würden davon abraten?

Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen alle um Fair Play, wir müssen um friedliche Besuche in den Stadien kämpfen und die Vereine in dem Punkt nicht aus der Verantwortung lassen. Aber Polizeieinsätze sind staatliche Aufgabe und müssen auch staatlich finanziert werden.

Deutschlandfunk,

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