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Kein neuer Irak-Einsatz

Im Wortlaut von Matthias Höhn,

Von Matthias Höhn, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gestern haben die NATO-Verteidigungsminister verabredet, die Ausbildungsmission im Irak auszuweiten. Derzeit ist die Bundeswehr im Nordirak stationiert. Dort bilden etwa 150 Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. Der IS gilt als "weitgehend militärisch zurückgedrängt", dieses Mandat könne auslaufen und beendet werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Von der Leyen plant daher seit Wochen ein "anderes Mandat", wie sie sagt. Völlig unklar ist, wie dieser Einsatz begründet werden soll. Wofür soll die Bundeswehr nun auch die irakische Zentralregierung ausbilden? Und wohin wird sie als nächstes geschickt? Vermutlich geht es der Verteidigungsministerin darum, im Nahen Osten geostrategisch irgendwie den Fuß in der Tür zu behalten. Auf NATO-Ebene jedenfalls wurde die neue Mission einstimmig festgezurrt.

Von der Leyen nutzt desolaten Zustand der SPD aus

Ich frage mich: Mit welcher Legitimation trifft die lediglich geschäftsführende Verteidigungsministerin eine solche Entscheidung in der NATO? Und was sagt die SPD, was sagt der geschäftsführende Außenminister dazu? Nichts. Von der Leyen nutzt den desolaten Zustand der SPD aus, um noch mehr Bundeswehrsoldaten in ein unverantwortliches Abenteuer nach Bagdad zu schicken. Im Koalitionsvertrag ist ein neues Mandat für den Irak überhaupt nicht vereinbart. Anstatt den Verteidigungsausschuss zu unterrichten, erfahren wir von von der Leyens Plänen aus der Presse. Welch ein unwürdiges Schauspiel für eine Parlamentsarmee! Für DIE LINKE ist klar: Wir sagen Nein zu einem neuen Einsatz im Irak! Die Bundeswehr muss aus dem Land komplett abgezogen werden.

 

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