Über eine Milliarde Euro kosten die derzeit laufenden Verträge mit externen Beratern der Bundesministerien. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Für Matthias Höhn ein "teurer und undemokratischer Irrsinn ohne jede Legitimation und Transparenz".
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Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, "ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben". Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge scharf.
Das Arbeitsvolumen hat im Jahr 2018 zum ersten Mal wieder das Niveau von 1991 erreicht. Dabei gab es eine deutliche Umverteilung weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung. Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren das Vollzeitarbeitsvolumen wieder leicht angestiegen ist, sind die Zuwachsraten bei der Teilzeitbeschäftigung deutlich höher. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.
Die Europäische Union vereinbarte am 18. März 2016 mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen, welches die Einreise von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verhindern soll. Dafür sollten der Türkei von der Europäischen Union, zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten, bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist aber in mehrfacher Hinsicht schlecht – sowohl in Hinblick auf die Menschenrechts- als auch die Versorgungslage. Ulla Jelpke hat die Bundesregierung jetzt nach dem Stand der Umsetzung des Abkommens befragt.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU schwelt weiter. Was tun, wenn US-Präsident Trump deutsche Autos mit Zöllen belegt? Alexander Ulrich fordert, die Abhängigkeit von der US-Handelspolitik zu reduzieren und zukunftsorientierte Perspektiven zu entwickeln.
Das Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea war nach Ansicht des Linken-Politikers Stefan Liebich trotz des vorzeitigen Abbruchs nicht vergeblich. Die Lage sei so schwierig, dass man Geduld haben müsse. Nun müsse versucht werden, Nordkoreas einzigen Verbündeten China stärker einzubinden, sagte Liebich im Dlf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten.
Wer nach Cannabis-Konsum am Steuer erwischt wird, kann bestraft werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist. Denn es gibt eine faktische Nulltoleranzregel bei Cannabis, während bei Alkohol die 0,5-Promille-Grenze existiert. Eine Kleine Anfrage von Niema Movassat zeigt, dass die Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür hat, welche Gefahr Cannabis im Straßenverkehr darstellt. Auch wie viele Unfälle im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis erfolgen und welche THC-Werte im Bluterserum bei den Unfallverursachenden unter Cannabiseinfluss vorliegen, ist unklar. "DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, endlich eine Gleichbehandlung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Führerscheininhabern zu garantieren", sagt Niema Movassat.
Der Bundesfinanzhof hat Attac am Dienstag die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dadurch entsteht ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck, sagt Jörg Cezanne. Banken, die den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen, landen nicht vor Gericht, aber wenn ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Beschäftigte im Einzelhandel arbeiten immer öfter nur noch in Teilzeit. Waren im Jahr 2000 noch 47,8 und 2004 52,5 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit tätig, so waren es 2018 schon 60,3 Prozent. "Arbeitgebende sparen Personal auf dem Rücken der Beschäftigten und können trotzdem immer längere Ladenöffnungszeiten anbieten", kommentiert Sabine Zimmermann die Zahlen, die sie bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Von der Bundesregierung fordert sie, das Recht auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit von 22 Stunden einzuführen.