Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, um die dringend benötigten Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. So behaupten es die einschlägigen Lobbyverbände unentwegt. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Trugschluss, wie das Neue Deutschland berichtet und sich auf eine Anfrage der Linksfraktion (hier und hier) stützt.
Demnach gingen die Nettoinvestitionen der Unternehmen in den letzten 25 Jahren stetig zurück. Gleichzeit stiegen die Gewinne der Unternehmen fast kontinuierlich. Zuletzt entsprachen die Nettoinvestitionen im Jahr 2020 nur 3,4 Prozent der Gewinne. 1991 waren es noch fast 50 Prozent (48,9). Selbst im Vorkrisenjahr 2019 lag der Anteil nur noch bei 17 Prozent.
Pascal Meiser fordert eine Begrenzung der Dividendenausschüttung: „Wer behauptet, die Absenkung der Unternehmensbesteuerung führe quasi automatisch zu mehr privaten Investitionen, betreibt Augenwischerei. Sicher ist nur, dass eine pauschale Absenkung der Unternehmensbesteuerung die Gewinne der Unternehmen und ihrer Anteilseigner steigert, während der öffentlichen Hand das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, aber auch für Soziales, Gesundheit oder Bildung fehlt. Statt weiterer pauschaler Steuererleichterungen für Unternehmen bedarf es einer Begrenzung der Dividenden-Ausschüttung und verstärkte staatliche Investitionen damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft kommt.”
Eine aktuelle Studie zu den 30-DAX Unternehmen belegt eine ähnliche Entwicklung: Große Firmen priorisieren die Interessen ihrer Aktionäre gegenüber Investitionen in das eigene Unternehmen. So legten die Ausschüttungen von 2009 bis 2020 um 85 Prozent deutlich zu. Die Interessen anderer Gruppen geraten dadurch immer wieder unter die Räder. Dies zeigt sich durch zu geringe ökologische Investitionen, niedrige Lohnsteigerungen und hohe Ausschüttungen, so die Verfasser*innen der Studie.