Russland-Ukraine-Konflikt: Rückkehr zu Diplomatie und Völkerrecht

Im Interview mit dem Radiosender BR 2 fordert Gregor Gysi, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen. „Putin hat drei Forderungen gestellt. Wir müssten Gegenvorschläge machen, z.B. keine Hackerangriffe aus Russland, die Souveränität aller Nachbarstaaten müssen anerkannt werden, in bestimmten Gebieten dürfen keine Manöver mehr stattfinden. Dann hat er drei Vorschläge unterbreitet und wir haben drei Vorschläge unterbreitet und dann kann man verhandeln und erreicht vielleicht eine diplomatische Lösung – sonst nicht“, sagte er dem Radiosender.

Angesprochen darauf, ob Russland nicht den Konflikt einseitig verschärft habe, sagt Gysi: „Russland hat jahrelang diese Forderung gestellt und man hat ihn ignoriert, Obama hat ihn den Chef einer Regionalmacht genannt. Das hat ihn alles verletzt. Nun hat er gesehen, dass der Westen bereit ist, mit ihm zu reden, wenn er die Truppen an der Grenze stationiert. Natürlich provoziert er in Bezug auf die Ukraine, um genau das zu erreichen, was er als Sicherheitsbedürfnis Russlands sieht. Und wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn wir hart vorgehen gegen Russland und China, schließen die ein Bündnis. Wir brauchen Rückkehr zu Diplomatie und Völkerrecht.“

In Bezug auf Nord Stream 2 fordert Amira Mohamed Ali von der Bundesregierung, sich nicht von Joe Biden die Energiepolitik vorschreiben zu lassen. "Die Aussage des US-Präsidenten, Nord Stream 2 ein Ende setzen zu wollen, ist ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Ich erwarte vom Bundeskanzler wie auch von den Ministerinnen und Ministern die klare Haltung dazu, sich nicht in die eigene Politik reinreden zu lassen. Die Energieversorgung Deutschlands muss in Berlin und nicht in Washington entschieden werden."