"Bei Pressefreiheit kriegt er 'nen Hals": der türkische Präsident Erdogan Bild: picture alliance/AP
Von Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Türkei hat für Pressefreiheit nichts übrig. Unabhängige Medien werden geknechtet, Journalist_innen verfolgt. Dreist verlangte die türkische Regierung von der deutschen, par ordre du mufti einen Satire-Beitrag der NDR-Sendung extra 3 löschen zu lassen. In Artikel 5 Grundgesetz ist zu lesen: "Eine Zensur findet nicht statt." Es hat zu lange gedauert, bis die Bundesregierung gegenüber der Türkei auf die Gesetzeslage hinwies. Das wundert nicht, weil sie mit ihrer Flüchtlingspolitik vom türkischen Wohlwollen abhängig geworden ist.
Es ist leicht, die Pressefreiheit in Deutschland von den repressiven Zuständen in der Türkei positiv abzuheben. Grund zur kritiklosen Lobhudelei gibt es freilich keinen. Die Rechtsaußen-Szene belebte die Goebbelssche Formel von der "Lügenpresse" mit der Folge wieder, dass allein im letzten Jahr 49 körperliche Attacken auf Journalist_innen während der zahlreichen Pegida-Demonstrationen gezählt wurden. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Manche Redaktion schickt ihre Mitarbeiter_innen nur noch mit Personenschutz zu solchen Veranstaltungen, viele lassen mittlerweile den Schreibblock in der Tasche, um nicht als Journalist_in erkannt zu werden. Das Gekeife der AfD-Vorsitzenden Petry gegen die öffentlich-rechtlichen Sender leistet diesen rechten Aggressionen Vorschub.
Lebenselixier der Demokratie
Unter Politikern ist gelegentlich der Ratschlag "Keine Presseschelte!" zu hören. Als Medienpolitiker machte ich mich allerdings unglaubwürdig, würde ich mich immer an diesen Grundsatz halten. So sehr die Pressefreiheit zu den Lebenselixieren einer Demokratie gehört, so sehr müssen sich aber auch die Medien Kritik gefallen lassen. Gewiss, eine Zensur findet staatsoffiziell nicht statt. Das schließt vorauseilenden Gehorsam, Selbstzensur, wie in den letzten Tagen vom ZDF in Sachen Böhmermann beispielhaft vorgeführt, und Bücklingsgesten gegenüber den Mächtigen in Politik und Wirtschaft nicht aus. Das heißt ebenso wenig, dass es keine Versuche seitens der Politik gebe, in die Berichterstattung einzugreifen. Mancher Chefredakteur und mancher Intendant weiß ein Lied davon zu singen. Anders als in despotischen oder diktatorischen Regimes sind die Mittel der Medienbeeinflussung in der Demokratie aber filigraner, im Kapitalismus gar werden Information und Kommunikation als Ware gehandelt. Das setzt der Pressefreiheit Grenzen.
Vor wenigen Tagen wurde eine Studie der Universität Würzburg im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) über die Berichterstattung der deutschen Medien in der griechischen "Staatsschuldenkrise" veröffentlicht: Die Berichterstattung sei nicht objektiv gewesen, Äußerungen griechischer Regierungsmitglieder seien negativ bewertet worden und über die beiden gegenüberstehenden Positionen einer angebotsorientierten und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik "wurde nicht gleichgewichtig berichtet". Deutsche Regierungsmitglieder hingegen erfuhren eine "ausgewogene Berichterstattung". Das Griechenland-Beispiel ist nur eines. Von einem kritischen, hinterfragenden Journalismus darf man mehr erwarten.