Patente freigeben: Nibelungentreue zur Pharmaindustrie aufgeben!

Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Antrag der Linksfraktion »Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen« [Drs. 19/25787, PDF]. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

Während sich die Bundesregierung weiter gegen die Freigabe von Impfstoffpatenten stemmt, ruft mittlerweile selbst US-Präsident Joe Biden zu einer Aussetzung der Patente auf. Amira Mohamed Ali begrüßt, "dass die US-Regierung endlich einen wichtigen Schritt machen will und sich in Bezug auf Corona-Impfstoffe für ein Aussetzen des Patentschutzes bei der Welthandelsorganisation einsetzen will. Wir fordern die Große Koalition auf die Initiative der USA zu unterstützen. Die Bundesregierung kann sich jetzt bei der Forderung nach einer Freigabe der Patente nicht mehr wegducken. Aber das reicht nicht aus, weil dieser Prozess zu lange dauert. Deshalb muss die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die Patentinhaber unverzüglich zur Freigabe der Lizenzen zu veranlassen. In diesem Sinne muss die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützt werden".

Auch Dietmar Bartsch begrüßt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Vorstoß aus Washington. "Eine Pandemie ist nur weltweit zu besiegen. Die Bundesregierung sollte schleunigst ihre Nibelungentreue zur Pharmaindustrie aufgeben", schreibt Bartsch. "Angesichts der globalen Vernetzung kann die Pandemie nicht in einzelnen Ländern oder auf einzelnen Kontinenten dauerhaft erfolgreich bekämpft werden. Deshalb besteht auch ein gemeinsames globales Interesse, die Produktionskapazitäten in Deutschland, in Europa und weltweit deutlich zu erhöhen. Doch die Ausweitung der Produktionskapazitäten wird aktuell verhindert durch Patente, durch Geschäftsgeheimnisse und durch den fehlenden Transfer von Know-how", sagte Achim Kessler in seiner Rede im Januar, als sich der Bundestag erstmals mit dem Antrag befasste.

Vor der Debatte über den Antrag der Linksfraktion appelliert Jan Korte: "Biden macht einen Unterschied zu Trump. Merkel, Maas und Spahn müssen jetzt beweisen, dass sie das auch tun. Nachdem die USA die Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe unterstützen, hat die Bundesregierung null Ausreden mehr, dies nicht zu tun. Keine Profitinteressen, keine Parteispenden und keine Abendessen mit Spahn dürfen im Weg stehen, wenn es jetzt darum geht, endlich international Verantwortung zu übernehmen und menschlich zu handeln. Schon heute Abend wird im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Freigabe der Patente abgestimmt. Ich fordere die demokratischen Fraktionen auf, sich der LINKEN und US-Präsident Biden anzuschließen."