Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.
Patente für Impfstoffe freigeben - weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen
Parlamentarische Initiativen
von
Achim Kessler,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Doris Achelwilm,
Eva-Maria Schreiber,
Fabio De Masi,
Harald Weinberg,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/25787