Skip to main content

Kanzlerin bevorzugt Großindustrie

Nachricht von Klaus Ernst,

Rund 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in mittelständischen Unternehmen. Die stellen einen wichtigen Faktor der deutschen Wirtschaft dar. Viele von ihnen setzen auf den internationalen Markt und haben großes Interesse an Kontakten im Ausland. Die Bundesregierung fördert das, indem sie Wirtschaftsvertreter auf Delegationsreisen mit ins Ausland nimmt.

Doch gerade bei Reisen der Bundeskanzlerin müssen sich Mittelständler ganz hinten anstellen. Die Kanzlerin nimmt auf ihre Reisen bevorzugt Vertreterinnen und Vertreter von DAX-Konzernen und der deutschen Großindustrie mit. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dass gerade das Bundeskanzleramt den Mittelstand so vernachlässigt, sieht Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, als Problem: “Darin zeigt sich eine ungesunde Nähe der Kanzlerin zur deutschen Großindustrie.“

Der Mittelstand steht als Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Tatsächlich gibt es nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der rund vier Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze.

Für die Fraktion DIE LINKE sind nicht Kosten und Bürokratie, sondern fehlende Aufträge das Hauptproblem des Mittelstands. Nur wenn Normalverdiener mehr Geld in der Tasche haben und wenn der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für Kleinunternehmer und Selbstständige. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb eine wirksame und zielgenaue Mittelstandspolitik, zu der unter anderem gerechtere und sinnvollere Steuern ebenso gehören wie deutlich steigende öffentliche Investitionen, Schutz  vor Billig-Konkurrenz, besserer Schutz für kleine und mittlere Unternehmen und sichere Finanzierung durch gesetzliche Regelungen zur Kreditvergabe.