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Mittelstandspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Der Mittelstand steht als Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Tatsächlich gibt es nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der rund vier Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Mittelstands sehr differenziert – einerseits Weltmarktführer mit Markenprodukten und andererseits die Masse der Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten.

Kleinbetriebe sind von Wirtschaftskrisen besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben gegen große Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern? Wie Arbeitsplätze sichern, wenn die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zurückgeht? Andere Parteien reagieren auf diesen Handlungsbedarf mit den üblichen Forderungen: Steuerentlastung, weniger Staat und Absenkung der Löhne. Sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch SPD und Grüne sind sich im Grunde darin einig, dass es die Kosten und die Regulierung des Staates sind, die den Mittelstand hemmen und einschränken.

Für die Fraktion DIE LINKE sind nicht Kosten und Bürokratie, sondern fehlende Aufträge das Hauptproblem des Mittelstands. Nur wenn Normalverdiener mehr Geld in der Tasche haben und wenn der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für Kleinunternehmer und Selbstständige.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirksame und zielgenaue Mittelstandspolitik. Dazu gehören:

Gerechtere und sinnvollere Steuern. 1) Reform der Einkommenssteuer. Erhöhung des Grundfreibetrages auf 9300 Euro (keine Steuern mehr auf Einkommen bis 1000 Euro). Monatliche Bruttolöhne bis 6000 Euro werden entlastet, indem der Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem Einkommen von 65000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. 2) Bei kleinen Unternehmen und Selbständigen Abführung der Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang. 3) Deutlich höhere Steuern für Kapitalgesellschaften, private Vermögen und große Erbschaften. Abschöpfung der Extraprofite von Energiekonzernen.

 

Deutlich steigende öffentliche Investitionen. Anhebung der Investitionsquote der öffentlichen Hand für folgende Zwecke: saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur. Daraus resultierend massenhaft Aufträge für den Mittelstand und neue Arbeitsplätze.

 

Gesetzlicher Mindestlohn statt Lohndumping. Faire Bedingungen für fair arbeitende Unternehmen. Kein Kampf um die niedrigsten Löhne. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro.

 

Wirksamer Schutz des Mittelstands. Keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro. Verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe von Großunternehmen. Schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne. Durchsetzungsfähiges Forderungssicherungsgesetz. Qualitätsorientierte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure statt reiner Preiswettbewerb.

 

Sichere Finanzierung. Neuer gesetzlicher Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken: umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft und verlässliche Investitionsförderung.

 

 

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