Von Halina Wawzyniak
Etwas spöttisch waren die Reaktionen als bekannt wurde, dass Alexander Dobrindt künftig Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur sein würde. "Endlich ein Minister für Datenautobahnen" war oft zu lesen. Doch schnell meldeten auch andere Ministerien ihre Zuständigkeit an. Die digitale Agenda sei im Wirtschaftsministerium angesiedelt, erklärte Brigitte Zypries, Staatssekretärin in eben diesem Ministerium. Das Innenministerium sei dagegen für IT-Grundsatzangelegenheiten und IT-Sicherheit zuständig sein, vermeldete Kristina Schröder. Auch im Justizministerium wird künftig Netzpolitik gemacht, wurde es doch um den Verbraucherschutz erweitert. Und Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird sich unter anderem um die Fragen des Urheberrechts kümmern. Insgesamt sind acht Minsterien, ein Staatssekretär und eine Staatsministerin für den Bereich Netzpolitik zuständig. Plötzlich will jeder Netzpolitik machen. Das ist einerseits eine positive Entwicklung, andererseits ist angesichts dieser Zersplitterung zu befürchten, dass im Gerangel um die Zuständigkeiten die wirklich wichtigen Dinge untergehen.
Umso begrüßenswerter ist, dass nach langem Hin und Her nun doch ein ordentlicher Internetausschuss gebildet werden soll. Damit ist glücklicherweise abgewendet worden, dass Netzpolitik als Unterausschuss des Verkehrsausschusses auf die reinen Fragen des Breitbandausbaus reduziert wird. Das ist ein positiver Schritt. Endlich bekommt das Internet auch in der Politik den Stellenwert, den es in der Gesellschaft schon lange hat. Nicht umsonst hatte die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft die Einrichtung eines solchen Ausschusses gefordert.
Natürlich kann die Einrichtung eines solchen Ausschusses nur ein erster Schritt sein. So begrüßenswert ein solcher Ausschuss ist, so groß ist die Gefahr, dass er lediglich eine Spielwiese wird, auf der sich die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker austoben dürfen, aber letztlich nichts zu entscheiden haben. So war es in Union und SPD bisher zumindest üblich. Angesichts der anstehenden netzpolitischen Herausforderungen wäre dies fatal. Netzneutralität, Störerhaftung beim Betreiben offener W-LANs, Urheberrecht, Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherschutz, Open Access, Open Data, flächendeckender Breitbandausbau – um nur ein paar der Themen zu nennen, mit denen sich der künftige Internetausschuss zu befassen hat. Deshalb muss der Internetausschuss in allen netzpolitischen Bereichen federführend sein.
DIE LINKE wird sich aktiv in die Arbeit des neuen Internetausschusses einbringen. Gerade angesichts des im Koalitionsvertrag angekündigten Stillstands im Bereich der Netzpolitik werden wir unsere Vorschläge sachorientiert unterbreiten. Damit Netzpolitik eben keine Spielwiese ist.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2013