»Die Regierung hat versagt«

Alternative für Opel wäre Überführung in öffentliches Eigentum. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Kurz vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel die »Rettung« von Opel verkündet. Mit Staatshilfen sollte der Verkauf der Mehrheitsanteile an den Zulieferer Magna bewerkstelligt werden. Diese Pläne hat die US-Konzernmutter General Motors (GM) nun beerdigt.

Die Bundesregierung hat im Fall Opel auf ganzer Linie versagt. Sie hat die Rettung ausschließlich von einem privaten Investor abhängig gemacht und dabei auf Magna gesetzt. Dem hat GM jetzt eine Abfuhr erteilt. Nach dieser Entscheidung ist klar: Die vermeintliche Rettung war nichts als häßliche Wahlkampfrhetorik. Merkel und Co. haben sich feiern lassen - und jetzt stehen die Werke sowie Zehntausende Arbeitsplätze wieder vor dem Aus. Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie noch vor hat, die Opel-Beschäftigten und die der Zulieferbetriebe als politischen Spielball zu benutzen.

Was hätte Merkel anders machen müssen?

Die Regierung tut so, als sei die Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze nur mit Hilfe eines privaten Investors möglich. Das stimmt aber nicht, denn private Konzerne handeln eben nicht im Interesse der Menschen - wie General Motors anschaulich demonstriert hat. Die Alternative ist, daß die Regierung endlich Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten übernimmt. Das heißt: Die Regierung hätte die Steuermilliarden dafür nutzen sollen, um Opel in die öffentliche Hand und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund und Ländern sowie der Belegschaften zu überführen. Eine solche Vergesellschaftung würde die Grundlage dafür bilden, daß Opel in einen sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden kann. Das hätte die Bundesregierung von Anfang an machen müssen, statt sich von GM am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen.

Es macht aus Ihrer Sicht also gar keinen so großen Unterschied, ob Magna oder GM bei Opel das Sagen haben?

Auch bei einer Übernahme durch Magna hätte es Schwierigkeiten gegeben. Der Investor hatte einen massenhaften Stellenabbau geplant - finanziert mit Milliarden an Steuergeldern. Das halte ich für unseriös und verantwortungslos. Statt mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze zu vernichten, sollten diese zum Erhalt der Jobs eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist aber eben die Überführung in öffentliches Eigentum. Denn nur wenn das geschieht, kann der Staat tatsächlich Einfluß nehmen.

Sollten die Magna zugesagten Gelder auch bei einer Sanierung unter Regie von GM fließen?

Es war von Anfang an ein großer Fehler der Bundesregierung, diese Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Gleiches haben wir beim Rettungspaket für die Banken erlebt. Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren - dieses Motto ist der rote Faden der Politik sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung.

General Motors ist mehrheitlich in Staatshand. Das allein scheint noch keine Garantie dafür zu sein, daß sich ein solcher Konzern sozial und im Interesse der Beschäftigten verhält.

Das stimmt. GM agiert wie jeder x-beliebige Privatkonzern: Es geht nur um Profite und Gewinnmaximierung. Die Obama-Administration hat nichts unternommen, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Im Gegenteil: Sie hat die staatliche Unterstützung für den insolventen Konzern von Stellenabbau und Lohnkürzungen bei den US-Beschäftigten abhängig gemacht. Deshalb ist es neben der Überführung in öffentliches Eigentum entscheidend, daß eine demokratische Kontrolle seitens des Bundes, der Länder und der Belegschaften ausgeübt wird.

Interview: Herbert Wulff

junge Welt, 5. November 2009