DIE LINKE hat nun in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Volksinitiative gestartet, um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. Wir wollen, dass für öffentliche Aufträge wenigstens zehn Euro pro Stunde bezahlt werden, und wir wollen, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine entsprechende Initiative stark macht. Auf diesem Weg über die Länder kann das Ziel vielleicht schneller erreicht werden.
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Bei der Vorstellung der letzten Arbeitslosenzahlen zog die Bundeagentur für Arbeit eine positive Bilanz für das Jahr 2011. Tatsächlich sank die Arbeitslosenquote 2011 auf den tiefsten Stand seit 1991. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs legte im vergangenen Jahr insgesamt um mehr als 700 000 zu und auch die Erwerbstätigenzahl stieg laut statistischem Bundesamt auf den Rekord von 41,6 Millionen. Herrscht damit auf den Arbeitsmärkten der Berliner Republik eitel Sonnenschein? Mitnichten.
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine Finanztransaktionssteuer, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage. Die FDP lehnt die Steuer ab. Gesine Lötzsch forderte die Kanzlerin auf, Deutschland und Europa nicht länger "zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei" zu machen. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem eine Finanztransaktionssteuer.
"Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit." Wolfgang Gehrcke zeigt sich angesichts der Lage in und um den Iran besorgt. Von Europa verlangt er, dass Druck auf den Iran, die USA und Israel ausgebübt werden, damit die Regierungen dieser Länder zur Vernunft zurückkehrten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag spricht im INTERVIEW DER WOCHE außerdem über die Chance auf tragfähige Friedensverhandlungen im Nahen Osten, über den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan und die außenpolitischen Ziele der Fraktion im Jahr 2012.
Am 15. Januar 2012 öffnen sich zum 75. Mal seit 1926 die Tore des Berliner Messegeländes am Kaiserdamm für die Grüne Woche, die heute aus gutem Grund Internationale Grüne Woche heißt. Partnerland ist in diesem Jahr übrigens Rumänien. Wer allerdings bei der Grünen Woche nur an Essen und Trinken denkt, tut dieser Messe Unrecht. Denn sie ist längst auch ein agrar- und verbraucherpolitisches Großereignis und ein Pflichttermin zum Jahresauftakt für Agrar- und Verbraucherpolitikerinnen und -politiker - ob in Parlamenten oder Regierungen.
Die neuen EZB-Kredite sind keine Liquiditätspolitik, sondern subventionieren Bankprofite. Ein Gespräch mit Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den die Rente mit 67 ausgesetzt werden soll. Eine späte Einsicht und wenig glaubhaft, denn die SPD hat die Anhebung des Renteneintrittsalters selbst mit auf den Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hingegen hat von Anfang an vor den sozialen Folgen einer Rente erst ab 67 gewarnt und die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen scharf kritisiert. Denn es geht auch anders: DIE LINKE will flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politikerinnen und Politiker. Sehen Sie Videos und lesen Sie die Reden, Flugblätter, Mitteilungen und Abstimmungsergebnisse der Rentendebatte der vergangenen Jahre nach.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. "Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort", bescheinigt Gesine Lötzsch. Oskar Lafontaine sieht im Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang. "Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet", so Lafontaine.
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen:
"Die Leiharbeit ist mittlerweile eine feste Größe am deutschen Arbeitsmarkt, wodurch ein Risikoarbeitsmarkt mit unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen weiter wächst", stellt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz angesichts einer Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage zu der Entwicklung der Leiharbeitsbranche fest.