Kommentar
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Bei der Vorstellung der letzten Arbeitslosenzahlen zog die Bundeagentur für Arbeit eine positive Bilanz für das Jahr 2011. Mit regelrechten Lobeshymnen zur Arbeitsmarktsituation überboten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Während von der Leyen dem deutschen Arbeitsmarkt eine "grundsolide Verfassung" bescheinigte, sprach Rösler vom "mit Abstand erfolgreichsten Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland".
Tatsächlich sank die Arbeitslosenquote 2011 auf den tiefsten Stand seit 1991. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs legte im vergangenen Jahr insgesamt um mehr als 700 000 zu und auch die Erwerbstätigenzahl stieg laut statistischem Bundesamt auf den Rekord von 41,6 Millionen. Selbst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat 2011 noch stärker zugenommen als die Erwerbstätigkeit. Zur Jahresmitte waren über 28 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Herrscht damit auf den Arbeitsmärkten der Berliner Republik eitel Sonnenschein? Mitnichten.
Denn gleichzeitig haben die Langzeiterwerbslosen am wenigsten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. So ist die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Beziehenden im Jahresdurchschnitt nur um 4 Prozent zurückgegangen. Im ALG I fiel der Rückgang mit 17 Prozent mehr als viermal so hoch aus. Gerade ältere Erwerbslose profitieren nicht vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt: Jeder fünfte Erwerbslose ist zwischen 55 und 65 Jahren alt. Angesichts der Anfang des Jahres begonnenen schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre führt die Erwerbslosigkeit Älterer oftmals direkt in die Altersarmut.
Zudem hat der Beschäftigungsaufbau vor allem im Bereich der prekären Beschäftigung stattgefunden – mit den entsprechenden Folgen für die Lohneinkommen. Seit Mitte 2009 sind in der Leiharbeitsbranche wieder über 300 000 neue Jobs geschaffen worden. Zum Jahresende 2011 dürfte die Millionenmarke überschritten worden sein. Fast 5 Millionenen gingen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. 1,4 Millionen müssen Ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken und 9 Prozent hatten neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob.
Es ist klar, dass viele prekär Beschäftigte nicht in der Lage sind, ausreichende Anwartschaften für den Bezug von Arbeitslosengeld I aufzubauen. "Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken", so die Bundesagentur. Der Effekt: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf ALG II bzw. Hartz IV angewiesen.
In einer aktuellen Studie kommt die Hans-Böckler Stiftung zu dem Ergebnis, dass Erwerbslose in Deutschland deutlich öfter von Armut bedroht seien, als in anderen Ländern Europas. Nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat aus dem Jahr 2010 waren in Deutschland 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet, im EU-Durchschnitt waren es dagegen lediglich 45 Prozent. So erhielt ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher vor einem Jahr im Durchschnitt knapp 570 Euro im Monat – inklusive Wohngeld. Damit lag er deutlich unter der Armutsschwelle von derzeit rund 940 Euro. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie die Niederlande und Österreich, wo sich eine jeweils niedrige Arbeitslosenquote und eine niedrige Zahl von Armut bedrohter Erwerbsloser nicht ausschließen.
Doch noch immer verweigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einem flächendeckenden gesetzlichem Mindestlohn und der Eindämmung prekärer Beschäftigung, wie von der LINKEN gefordert. 2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können, und fatal für diejenigen, die bereits ihren Job verloren haben. Klar ist: Ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik wird es 2012 nur geben, wenn der politische Druck auf die Bundesregierung steigt. Daran wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und vielen anderen arbeiten.
linksfraktion.de, 10. Januar 2012