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Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen

Nachricht von Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch,

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. "Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort", bescheinigt Gesine Lötzsch: "Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die großen und die kleinen Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen. Die CDU ist personell und konzeptionell ausgebrannt."

An die SPD adressiert Lötzsch, die müsse "sich entscheiden, ob sie ihre Strategie aus den vergangenen Jahren weiter verfolgt und in die personell und konzeptionell ausgebrannte CDU investiert oder einen Neuanfang wagt. Wenn die SPD tatsächlich das Land modernisieren, demokratischer und sozialer gestalten will, dann wird das an der LINKEN nicht scheitern. Der sauberste Weg sind Neuwahlen."

Oskar Lafontaine sieht im Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang. "Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet", so Lafontaine. Und weiter:

"Es dürfte der saarländischen SPD als Wunschpartnerin der amtierenden Ministerpräsidentin schwerfallen, ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern zu vermitteln, dass ausgerechnet mit der abgewirtschafteten CDU ein politischer Neuanfang an der Saar möglich ist.

Die CDU Saar steht für den Niedergang der Landespolitik in den letzten Jahren und das finanzielle Desaster, das die Handlungsfähigkeit des Landes immer weiter begrenzt und seine Existenz bedroht. Das Auseinanderfallen der Saar-FDP ist zwar der äußere Anlass für das Scheitern dieser Koalition, es kann aber nicht davon ablenken, dass die CDU Saar die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre trägt.

Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind kläglich gescheitert. In dieser Situation sind Neuwahlen der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen."

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