Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
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Die Fraktion DIE LINKE hat heute turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Diese großen Überschwemmungen in 2011, die auch die Nachbarländer Kambodscha und Vietnam betreffen, sind laut Meinung der Meteorologen auf das Wetterphänomen La Nina und die großen Taifune Anfang Oktober zurückzuführen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über den 9. November und aktuellen Antisemitismus
Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber.
Über die Zuschuss- und auch die Kombirente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Ursula von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage von Rentenexperte Matthias W. Birkwald, führte die Verlängerung der Zurechnungszeit keineswegs zu armutssicheren Erwerbsminderungsrenten.
Mit der unter dem Druck der Euromächtigen wieder zurückgenommenen Ankündigung eines Referendums hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Aber mit dieser peinlichen Inszenierung ist das schon lange beobachtete Defizit an Demokratie in der EU manifest geworden. Wohl auch aus Angst vor Ablehnung werden die martialischen Programme jetzt ohne die demokratische Rückversicherung in der Bevölkerung durchgepeitscht.
Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt Lohnuntergrenze genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.
Seit einer Woche rauscht der Blätterwald. Nun also auch die CDU. Man spricht zwar nicht von Mindestlohn, sondern von einer Lohnuntergrenze. Aber alle Welt ist erstaunt über Merkels Sinneswandel, bei dem ihr die CDU mehrheitlich zu folgen scheint, und fragt sich, woher er kommt. Die Antwort ist einfach: Bald stehen Bundestagswahlen an, und Merkel will gern eines der sozialen Kernthemen abräumen. Aber das wird ihr nicht gelingen, weil sie selbst bürgerlichen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Unternehmen Sie eine Zeitreise durch sechs Jahre Mindestlohn-Kampagne der LINKEN - mit Videos, Reden, Flugblättern, Mitteilungen und Abstimmungsergebnissen.