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Von der Leyens Ministerium bestätigt Versagen ihrer eigenen Rentenvorschläge

Nachricht von Matthias W. Birkwald,

Über die Zuschuss- und auch die Kombirente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Ursula von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage von Rentenexperte Matthias W. Birkwald, führte die Verlängerung der Zurechnungszeit keineswegs zu armutssicheren Erwerbsminderungsrenten.

Sie bringt im Durchschnitt fünf Prozent mehr Rente, hebt also die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente von 640 auf 672 Euro. Damit erreichen von Erwerbsminderung Betroffene nicht einmal das Grundsicherungsniveau im Alter - 678 Euro Brutto-Bedarf. Und schon gar nicht die Armutsrisikoschwelle - 940 Euro gemäß EU-Statistik. Gleichzeitig müssen wir seit 2002 einen rasanten Anstieg der Rentenkürzungen um 171 Prozent in der Erwerbsminderungsrente bei insgesamt sinkenden Zahlbeträgen für Neuzugänge feststellen.

"Wie auch die Zuschussrente so geht auch von der Leyens Vorschlag zur Erwerbsminderungsrente vollkommen an der Wirklichkeit vorbei. Niemand wird freiwillig krank. Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Wirksame Politik gegen Altersarmut geht anders. Dazu müssen nicht nur die Zurechnungszeiten bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs verlängert, sondern die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden", so Birkwald.

Der rentpolitische Sprecher der LINKEN weiter: "Nicht zuletzt muss dafür gesorgt werden, dass dauerhafte Erwerbsminderungen gar nicht erst entstehen. Dazu muss die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgehoben und die Reha am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Grundsätzlich muss gelten: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen. Deshalb brauchen wir eine solidarische Mindestrente."