Union und FDP sind bereit, das parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz zu brechen, und wollen die Reihenfolge der Zeugenvernehmung bestimmen, berichtet Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 25. Februar 2010.
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FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett.
Klaus Ernst hat einen Offenen Brief an Guido Westerwelle geschrieben: Wer »von der Gesellschaft eine geistig politische Wende einfordert, muss sich selbstverständlich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen. Er muss sich als absolut glaubwürdig erweisen«. Westerwelle hat zahlreiche Nebeneinkünfte, die Klaus Ernst recherchiert und mit zusätzlichen Informationen versehen hat. Der Vizekanzler soll endlich sämtliche Nebenverdienste veröffentlichen, fordert der Brief.
Er informierte sich eingehend über die erfolgreiche Transformation der einstigen Guerillabewegung FMLN in eine linke, demokratisch-sozialistische Partei. Die Beziehungen zwischen der Partei DIE LINKE und der FMLN sollen ausgebaut und vertieft werden.
Bei einem NATO-Luftangriff in der afghanischen Provinz Urusgan wurden am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 27 Zivilisten getötet und 12 verletzt. Unter den Opfern seien vier Frauen und ein Kind, erklärte die Regierung in Kabul. Das dortige Kabinett verurteilte den Angriff, dieser sei »nicht zu rechtfertigen«.
Über den ZDF-Staatsvertrag wird seit Wochen debattiert. Grüne und LINKE wollen deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun setzt sich die Linkspartei für grundsätzliche Änderungen in der Medienpolitik ein.
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Verbaljauche, die FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die angeblich "spätrömische Dekadenz" der Beziehenden von Sozialleistungen kübelt, ist mehr als nur eine Stammtischparole aus der Business-Lounge. Sein eigentliches Angriffsziel bleibt der Sozialstaat. Kalkuliert hantiert er mit dem "Wörterbuch des Unmenschen", um sich als Propagandaminister der vorgeblichen "Leistungsträger der deutschen Wirtschaft" zu profilieren.
Eine Polin wollte aus Gesundheitsgründen abtreiben lassen - und wird von Kirchenzeitungen beschimpft. Ein Gespräch mit Annette Groth in junge Welt.