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Regierungsfraktionen begehen Rechtsbruch

Nachricht von Paul Schäfer,

Union und FDP sind bereit, das parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz zu brechen, und wollen die Reihenfolge der Zeugenvernehmung bestimmen, berichtet Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 25. Februar 2010.

Sofort-Info Nr. 3

Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung und ihre parlamentarischen Vertreter, die CDU/CSU und FDP-Fraktionen, nervös werden. Wie anders ist zu erklären, dass sie bereit sind, das parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz so offensichtlich zu brechen. Die Regierungsfraktionen wollen die Reihenfolge der Zeugenvernehmung bestimmen. Dies haben sie heute mit ihrer Mehrheit unter Hinnahme durchgesetzt. Es ist jedoch rechtlich - auch auf Grundlage von Rechtsgutachten - geklärt, dass im Falle von Uneinigkeit zwischen den Fraktionen bezüglich der Reihenfolge der Zeugenladung das Reisverschlussprinzip Anwendung findet. Das Reisverschlussprinzip besagt, dass beide Seiten wechselweise die Zeugenvernahme bestimmen.

DIE LINKE wird gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen beraten, ob sie den Klageweg beschreiten werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die hierfür zuständige rechtliche Instanz.

Die Zeugenvernehmung selbst erweist sich bislang als eher ernüchternd. Die Aussagen der als Zeugen geladenen Bundeswehrsoldaten widersprechen den Kernaussagen des NATO-Untersuchungsberichts. Die Schuld an dem desaströsen Bombardement wird den US-amerikanischen Piloten zugeschoben, während die Bundeswehr versucht habe, nur die Tanklaster zu zerstören und menschliche Opfer zu vermeiden.

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