Rechtsextremismus und Antisemitismus

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus.

In vielen Städten und Gemeinden spielen sich derzeit haarsträubende Szenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ab. Es gibt nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten, und selbst die Registrierung der Ankommenden läuft schleppend. Vielerorts müssen die Menschen, die nach den Schrecken und Strapazen ihrer Flucht völlig erschöpft sind, ohne Versorgung tagelang ausharren, ohne zu wissen, wie es weiter geht. Versorgt werden sie inzwischen vermehrt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Nötigstes wie Wasser und Lebensmittel organisieren, beim Einrichten von Notunterkünften und dem Sortieren von Spenden helfen oder einfach für die Menschen da sind, ihnen zuhören, mit den Kindern spielen. Halina Wawzyniak war in Berlin, Katrin Werner in Trier dabei.

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten Flüchtlingsgipfels fordert die Bundestagsvizepräsidentin einen Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge, so Pau.

Als „verfehlt und gefährliche Symbolpolitik“ bezeichnet Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik für DIE LINKE im Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Anstelle von halbherzigen Gesetzesänderungen müsse es „eine Neujustierung im Umgang der Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ geben.  Denn, so Martina Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“

Nach den Ausschreitungen von rechten Hooligans in Köln am Sonntag wird über die Ursachen diskutiert. Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, sagte Martina Renner im Interview mit dem Deutschlandfunk, neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien. Über das Versammlungsrecht könne der Staat aktiv werden, aber das dürfe nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen, so Martina Renner.