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Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.


Mehr lesen:
A-Z-Papier Bürgergeld
Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der LINKEN-Minister:innen auf Landesebene

Forderungen

Regelsätze spürbar erhöhen

Wir fordern eine neue, ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze! Und bis dahin 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Antrag

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Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

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Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

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Kinderarmut bekämpfen

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwächst. Positionspapier

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Bürgergeld-Gesetz

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes und Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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Armutsfeste Mindestsicherung

Anhörung: Als zweiten Schritt nach Erhöhung der Regelsätze fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Mehr

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Berechnung des Regelsatzes

Schluss mit der Trickserei - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Sonderauswertung vom Statistischen Bundesamt zeigt, wie viel mehr Geld es ohne die Rechentricks der Bundesregierung geben müsste

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Fragen an die Bundesregierung

Zu wenig für gesunde Ernährung

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Mehr

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Rechtswidrige Miet-Richtwerte

Wohnkostenlücke: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Mehr

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Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

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Reden

Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

Vernetzung

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Bericht vom Hearing am 23. September 2022 mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden. Mehr

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Politische Bilanz: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV (12.12.2019)

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Stand und Perspektiven aus linker Sicht Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

Aktuelles

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Heil rechnet weiter Hartz-IV-Regelsätze klein

Nachricht von Katja Kipping

Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt klein gerechnet. Würde man auf die offensichtlichsten Tricks verzichten müsste der Regelsatz bisher um die 600 Euro für Erwachsene liegen. Eine aktuelle Antwort (PDF) aus dem Hause von Hubertus Heil auf eine Anfrage der LINKEN enthüllt: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will die Hartz-IV Regelsätze weiterhin klein rechnen.

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Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19093

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht und eine Brille braucht, muss die Kosten meist aus dem Regelsatz bestreiten. Im Regelsatz sind 2,70 Euro pro Monat fürs Ansparen vorgesehen. Einzelfälle, in denen die Rechtslage nicht klar ist, landen immer wieder vor den Sozialgerichten. Wir fragen nach der Bewilligungspraxis von Jobcentern und Sozialämtern. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Änderungsbedarf sieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19519 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlung der Regelbedarfe des SGB II und SGB XII

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19082

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Anforderungen an die Regelbedarfsermittlung für Hartz IV und Sozialhilfe beschrieben. Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zu diesen Anforderungen öffentlich gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19431 vor. Antwort als PDF herunterladen

Katja Kipping: Armutspolitisch eine Enttäuschung

Rede von Katja Kipping

Erneut versäumen CDU und SPD den Ärmsten in der Krise beizustehen. Wir als LINKE hingegen machen Druck für einen Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen und für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90%.

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Existenzsicherung bei Corona

Positionspapier

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten: Lebensmitteltafeln schließen, billige Lebensmittel sind knapper. Die Regelbedarfe sind aber laut Bundesverfassungsgericht schon im Normalfall auf Kante genäht. Deshalb ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, besondere Risiken einer Unterdeckung des Existenzminimums zu verhindern. Eine solche Situation besteht gegenwärtig.

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