Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

07.10.2020 - Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe für Sozialhilfe und im Bereich Hartz IV gezielt kleingerechnet. Auch die GroKo folgt mit ihrem Regelbedarfsgesetz dieser Logik. Als LINKE haben wir immer dagegen gehalten. Wir werden uns niemals mit der Armut von Millionen abfinden.

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Parteivorsitzende, zu der von der Fraktion vorgenommenen Berechnung des Regelbedarfs bei den Grundsicherungen für 2021.

Die Bundesregierung will trotz gravierender Unterfinanzierung der Hartz-IV-Beziehenden an der Berechungsgrundlage, der umstrittenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali hervor. "Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt nichts", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Hartz IV bleibt ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt."

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin im Zeitraum 2009 – 2019 gestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern befindet sie sich trotz leichter Rückgänge weiterhin auf hohem Niveau.

Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zur Fortführung und Entwicklung des erleichterten Zugangs zu den Hartz-IV-Leistungen öffentlich gemacht werden.