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Pressefreiheit

Themenpapiere der Fraktion

Die Freie Presse ist ein konstitutives Element der demokratischen Gesellschaft. Sie ist die Grundlage unserer Meinungsbildung, gesamtgesellschaftlicher Verständigung und öffentlicher Kontrolle. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber nicht selbstverständlich. Vielmehr wurde in den letzten Jahren deutlich, dass es Pressefreiheit auch in Deutschland mit neuem Nachdruck herzustellen und zu verteidigen gilt. Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit rangiert Deutschland auf Platz 15 von 180 (Stand 2018) und liegt damit deutlich hinter Norwegen oder Schweden, aber auch hinter Jamaica, Costa Rica oder Portugal. Angesichts gewaltsamer Angriffe auf Journalist*innen vornehmlich durch politisch rechts motivierte Akteure, angesichts wachsenden ökonomischen Drucks auf Redaktionen und angesichts von Gesetzen, die Presserechte schwächen, wird es umso wichtiger, sich für die Institution einer freien Berichterstattung aktiv einzusetzen.

Weltweit ist zu beobachten, dass die freie Berichterstattung eines der ersten Ziele der Attacken von Autokraten ist. Überall dort, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, demontieren sie die Gewaltenteilung und beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn das freie Wort und die freie Meinung stellen für Autokraten die größte Gefahr dar. Die Verachtung demokratischer Institutionen wie der Presse wird gezielt von der radikalen Rechten und auch der AfD gefördert, weil nur mit vorhergehender Delegitimierung die Abschaffung der freien Presse plausibel gemacht werden kann. Dass auch in Deutschland die strategische „Lügenpresse“-Verleumdung verfängt, zeigt sich unter anderem in der Zunahme an Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen.

Demokratien leben jedoch von öffentlicher Debatte und Kritik. Sich für Pressefreiheit einzusetzen, bedeutet für die Fraktion DIE LINKE. also gleichsam einen Kampf für demokratische Verhältnisse in der Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. In der demokratischen Gesellschaft kann Pressefreiheit nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, setzt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die Stärkung der freien Ausübung journalistischer Arbeit ein: Wir fordern verpflichtende Schulungen zu Presserecht in den Polizeiakademien und die konsequente Verfolgung von Straftaten an Journalist*innen. Medienvertreter*innen, die von rechten Veranstaltungen berichten, müssen geschützt statt in ihrer Arbeit behindert werden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für die Stärkung journalistischer Informationsansprüche gegenüber Behörden ein. Wir fordern geschützte Kommunikation insbesondere für Pressevertreter*innen sowie ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Wichtig ist auch, die Ausnahmeregelungen für Geheimdienste aus den Informationsfreiheitsgesetz und dem Archivgesetz zu streichen. Presseberichterstattung darf nicht zur Strafverfolgung führen (vgl. Fall netzpolitik.org).

Die Kommunikationsfreiheit darf nicht durch Overblocking gefährdet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es nicht kommerziellen Akteuren überlassen wird, welche Inhalte online zugänglich sind. Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehenen Löschfristen sind zu streichen.

Angesichts weit fortgeschrittener Konzentration in der Presselandschaft fordern wir, den Verlust der Meinungsvielfalt aufzuhalten, der durch Ausnahmeregelungen für die Presse bei der Fusionskontrolle sogar noch verschärft wird. Wir unterstützen die Suche nach neuen Modellen zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus jenseits von ökonomischer oder politischer Einflussnahme.

Weil Pressefreiheit von verschiedenen Seiten torpediert wird, setzten wir uns dafür ein, die Garantie für Pressefreiheit direkt bei der Bundesregierung zu verankern. Wir fordern die Berufung einer Beauftragten für Pressefreiheit, die als unabhängige Instanz die Strukturen für Pressefreiheit überwachen kann.

Angesichts einer fragmentierten Öffentlichkeit und der gezielten Verbreitung von Fake News ist die Verfügbarkeit seriöser, vertrauenswürdiger Informationen zentral. Gute, kritische und ausgewogene Recherchen sind grundlegend für die Demokratie und Debattenkultur in unserer Gesellschaft. Dazu braucht es unabhängige Medien mit sicheren Arbeitsverhältnissen.

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