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Ökosteuer

Themenpapiere der Fraktion

Für das planmäßige Stilllegen von Kohlekraftwerken setzt DIE LINKE nicht auf CO2-Preise, etwa über Ökosteuern oder den EU-Emissionshandel, sondern auf ein ordnungsrechtliches Ausstiegsgesetz mit Abschaltplan. Denn aufgrund der zumindest betriebswirtschaftlich günstigen Braunkohle würde es sehr hohe CO2-Preise brauchen (die es übrigens im Emissionshandel absehbar nicht geben wird), damit marktgetrieben Braunkohle durch Gas oder Ökostrom abgelöst würde. Sie müssten - in Abhängigkeit von den Kosten fossiler Brennstoffe - ab etwa 60 Euro aufwärts je Tonne CO2 betragen. Das würde wiederum den Strom um etwa 5 Cent je Kilowattstunde verteuern. Dies aber lehnt DIE LINKE ab, hier ist ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung über einen Abschaltplan nicht nur preiswerter. Es schafft auch Planungssicherheit für Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Regionen.

Dennoch können CO2-Preise in der Energiewende eine Funktion haben. Weil die fossile Erzeugung kaum an den externen Kosten ihrer Erzeugung beteiligt wird, die Erneuerbaren aber Großteils noch teurere Gestehungskosten haben als alte fossile oder atomare Anlagen, müssen zwei Dinge ausgleichend wirken: Erstens sollte auf der fossilen Erzeugung über einen reformierten Emissionshandel sowie über nationale Regularien (CO2-Mindestpreise, CO2-Steuer etc.) ein spürbarer CO2-Preis liegen. Dieser müsste beispielsweise im Stromsektor gewährleisten, dass jene Kohlekraftwerke, die jeweils im Zuge der schrittweisen Abschaltungen von Kohlemeilern verbleiben, ihre Erzeugung entsprechend in jenen Zeiten drosseln, in denen genug Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht. Ansonsten laufen die Meiler weiter Volllast, was das Erfüllen der Paris-Ziele unmöglich machen wird. Zweitens müssen die Erneuerbaren weiterhin und kostenorientiert ihre Differenzkosten zu den Börsenpreisen erstattet und einen Einspeisevorrang garantiert bekommen.

DIE LINKE befürwortet zudem eine CO2-Steuer auf fossile Heizstoffe, sofern im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft wird und darüber hinaus eine Rückverteilung der Einnahmen aus dieser Steuer an die Bürgerinnen und Bürger nach Schweizer Modell stattfindet. Die Steuer sollte bei den Inverkehrbringern von Öl und Gas für Heizzwecke erhoben werden. Mithilfe dieser CO2-Steuer würde regenerative Wärme gegenüber fossilen Heizungen bessere Chancen haben. Die Rückverteilung der Einnahmen sowie die Abschaffung der Stromsteuer würden gewährleisten, dass die Verbraucherinnen netto nicht stärker belastet, sondern sogar entlastet werden.

 


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