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Emissionshandel

Themenpapiere der Fraktion

Mit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Dezember 1997 musste die EU eine Kröte schlucken. Um die Zustimmung der USA zu erhalten, stimmte sie der Aufnahme des sogenannten Emissionshandels in das Protokoll zu. Bis Kyoto herrschte große Skepsis in der EU gegenüber diesem neuartigen Klimaschutzinstrument. Im Jahr 2001 kam dann die Wende. Die USA verabschiedeten sich unter dem neu gewählten Präsidenten George W. Bush endgültig vom Kyoto-Protokoll. Etwa zur gleichen Zeit machte sich die EU auf, den Emissionshandel auch für die Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele zu installieren.

Im Geiste Kyotos führte die EU im Jahr 2005 ein eigenes Emissionshandelssystem ein. Seitdem erhalten Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie ein begrenztes Budget an Emissionsrechten, die sie untereinander handeln können. Am Ende eines jeden Jahres müssen sie CO2-Zertifikate in Höhe ihrer tatsächlichen CO2-Emissionen nachweisen. Ziel ist es, durch die Handelbarkeit CO2 dort zu reduzieren, wo es am preisgünstigsten ist. Die begrenzte Menge ausgegebener Emissionszertifikate würde dabei das Einhalten der politischen Klimaschutzziele garantieren. So zumindest die Theorie.

Die bisherige Bilanz des EU-Emissionshandel ist verheerend. In den ersten acht Jahren (2005-2012) war er nicht mehr als eine Gelddruckmaschine für die Stromversorger. Diese erhielten die CO2-Zertifikate kostenlos, legten den Marktwert dieser Emissionsgutschriften aber nichtsdestotrotz auf den Strompreis um. Damit scheffelten sie leistungslose Milliardengewinne („windfall profits“) zu Lasten der Stromkundinnen und -kunden. Die größten Mitnahmegewinne verbuchen die Betreiber von Atomkraftwerken. AKWs sind zwar nicht Teil des Emissionshandels, ihre Betreiber profitieren aber vom Anstieg der Stromhandelspreise durch den Emissionshandel. Seit Beginn der dritten Handelsperiode (2013-2020) werden die Emissionsrechte an die Energieversorger nun versteigert, die energieintensive Industrie erhält die CO2-Zertifikate weiterhin kostenlos.

Die Unternehmen können außerdem Emissionsrechte aus dem Nicht-EU-Ausland zukaufen. Diese stammen meist aus Projekten in Entwicklungsländern im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM). Aus Klimaschutzperspektive ist der CDM bestenfalls ein Nullsummenspiel – ein Emissionsrecht wandert vom Süden in den Norden. Zentrale Bedingung dafür ist, dass CDM-Vorhaben tatsächlich Klimaschutz zusätzlich zum Status quo bringen. Diesen Nachweis können aber über die Hälfte der Projekte nicht liefern. Wandern derart „faule Zertifikate“ in die EU, führen sie dort zu einem Mehrausstoß an CO2, der nicht durch eine entsprechende Minderung durch das CDM-Projekt gedeckt ist. Global hat dies einen zusätzlichen Ausstoß von Klimagasen zur Folge. DIE LINKE im Bundestag fordert ein Verbot des Zukaufs „fauler“ CDM-Emissionsrechte.

Der massenhafte Zukauf billiger CDM-Zertifikate ist ein Grund dafür, dass derzeit laut EU-Kommission zwei Milliarden Zertifikate zu viel im System sind. Der CO2-Preis liegt daher seit Januar 2013 unter fünf Euro. Die im Juli 2013 vom Europaparlament beschlossenen Korrekturen am EU-Emissionshandelssystem werden daran nichts ändern. Klimapolitisch wird der Emissionshandel mindestens bis zum Jahr 2020 wirkungslos bleiben.

Der Emissionshandel ist gescheitert, jetzt müssen Alternativen her. Wer den Ausstieg aus der Kohleverstromung will, sollte nicht auf vage preisliche Anreize setzen. DIE LINKE im Bundestag fordert daher ein Kohleausstiegsgesetz, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet und Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke festschreibt. Spätestens im Jahr 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter, mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung würde nicht nur Planungssicherheit für die Energiewirtschaft, sondern auch für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten schaffen.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Klimapolitik und Energiepolitik.

 

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