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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Themenpapiere der Fraktion

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk behält auch im Digitalzeitalter seinen besonderen Funktionsauftrag. Um den Bedingungen einer sich verändernden Medienwelt gerecht zu werden, muss er die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale wahrnehmen und nutzen können. Dazu darf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten keine formale Beschränkung in der Wahl des zu erbringenden digitalen Angebots auferlegt werden. Sicherzustellen gilt es jedoch, dass neu zu schaffende digitale Aktivitäten im Rahmen des vorhandenen Budgets erfolgen und nicht über eine Erhöhung der Rundfunkgebühr später in Rechnung gestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jedoch betrachten wir darunter keinen Auftrag an diesen zu einer ungebremsten Expansion auf allen Medienmärkten: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Eine generelle, nicht nutzungsgebundene Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone lehnen wir ab. Zunehmend skeptisch betrachten wir auch die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. Diese folgen weitgehend unkritisch den Handlungsmustern der Privaten und bewirken eine weitere Verflachung des Medienspektrums. Hier sieht DIE LINKE einen erheblichen Reformbedarf. Denn: Bürgerinnen und Bürger, die das Eine ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben können, werden auf Dauer nicht bereit sein, an einem gebührenfinanzierten Rundfunkmodell festzuhalten.

Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und dazu ist auch die Zwei-Parteien-Autokratie zur Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU aufzulösen. Zudem sollte über die Formulierung des Programmauftrags neu diskutiert werden. Wünschenswert ist ein Diskurs darüber, was Grundversorgung im Digitalzeitalter bedeutet.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ferner den Verzicht auf Werbung und Sponsoring. In der digitalen Welt, in der die Grenzen zwischen Werbung und Medium, zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten, zunehmend verschwimmen, ist ein werbe- und sponsoringfreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig. Von dieser Regelung auszunehmen sind lediglich Übertragungen von nationalen und internationalen Sportereignissen, deren Rechte oft nur erworben werden können, wenn gleichzeitig auch Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten geboten werden.

DIE LINKE tritt zudem dafür ein, die geltenden Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu ändern. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Dies würde Spielraum für eine Gebührenbefreiung für die genannten Gruppen bringen ebenso wie für den zu veranschlagenden Einnahmeausfall aus Werbung und Sponsoring.