Zum Hauptinhalt springen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Themenpapiere der Fraktion

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Er Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu inhaltlicher Vielfalt. Trotz aller berechtigter Kritik im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahrt wird.

DIE LINKE. will, dass eine breite gesellschaftliche Debatte sowohl über die Reformen und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt wird, auch um seine Akzeptanz zu stärken. Es muss auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, eine journalistisch hohe Qualität aufweisen sowie neben Informationen auch Beratung, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten.

Darüber hinaus müssen die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen gestärkt und ihnen sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive ermöglicht, indem arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten, die einer Festanstellung entsprechen, in eine solche überführt werden.

Die Beitragsbefreiung sollen erweitert werden und umfassen soziale Einrichtungen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdiener*innen, Studierende und Bezieher*innen von Niedrigrenten ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst. Der dadurch bedingten Ausfall soll mit öffentlichen Mitteln kompensiert und automatisiert werden. Die in all diesen Fällen aufgeführten Betroffenen sollen nach einer gesetzlichen Änderung, die zu viel eingenommenen Beiträge zurückerstattet bekommen. Das Mahnwesen gehört zurückgefahren.

Gerade öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben dennoch selbstverständlich aufgefordert, eigene Einsparpotenziale zu identifizieren und zu nutzen. DIE LINKE. spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus.

Zunehmend skeptisch betrachten wir die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. Diese folgen weitgehend unkritisch den Handlungsmustern der Privaten und bewirken eine weitere Verflachung des Medienspektrums. Hier sieht DIE LINKE einen erheblichen Reformbedarf. In der digitalen Welt, in der die Grenzen zwischen Werbung und Medium, zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten, zunehmend verschwimmen, ist zudem ein werbe- und sponsoringfreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig.

Für DIE LINKE. ist Sport im Übrigen mehr als Fußball, Skisport und Großereignisse wie Olympia. Die Etats für diese Sportrechte müssen signifikant sinken. Die Vielfalt des Sports muss sich auch im Programm wiederfinden.

Wir treten für eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrages und die Verfügbarkeit von Produktionen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in Auftrag gegeben wurden (Verweildauer) in den Online Angeboten der Sender ein.

DIE LINKE. befürwortet einen – möglichst bundesweiten, staatlich unabhängigen – Vergleich der Qualität von Medienangeboten, der offen legt, welchen Beitrag Medienanbieter mit ihren Angeboten für die Gesellschaft leisten, inwieweit die Unternehmen sozialen Standards genügen, der Pressecodex eingehalten wird und wie wirtschaftlich und politisch unabhängig sie agieren.

Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollen auch im Sinne einer unabhängigen „Öffentlich-Rechtlichen“ Plattform ausgebaut werden, die transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen durch eine staatsferne Aufsichtsstruktur über Plattformanbieter garantiert.


Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Mehr dazu