Publikationen der Fraktion

Die NATO beging am 3./4. April 2009 den 60. Jahrestag ihrer Gründung. 60 Jahre NATO sind jedoch für uns kein Grund zum Feiern. Die NATO steht für die Ost-West-Konfrontation, die nukleare Erstschlagsoption, die nukleare Abschreckung, den atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf, für Stellvertreterkriege, für Imperialismus, für US-amerikanische Dominanz in und über Europa, für die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik, wie der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor zehn Jahren und der seit Jahren währende sogenannte »Krieg gegen Terror« in Afghanistan dokumentieren. Unser Papier mit dem Titel »Sicherheitspolitische Alternativen zur NATO«, soll einen Beitrag zur längst überfälligen Diskussion leisten.

Der »Aufbau Ost« als »Nachbau West« ist endgültig gescheitert. Das vorliegende Zukunftskonzept und Leitbild »Ostdeutschland 2020« zielt daher auf einen umfassenden Pfadwechsel. Ostdeutschland hat eine reelle Chance, wenn es einen solchen zukunftsfähigen Entwicklungsweg beschreitet. Mit dem Leitbild »Ostdeutschland 2020« liegt ein Entwicklungs- und Gestaltungskonzept vor, welches das Heutige mit dem Morgigen und dem Zukünftigen verbindet.

Hartz IV muss weg! Mit dieser Forderung ist die LINKE
in den Bundestag gezogen. Im Auftrag der Fraktion wird eine Expertise zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erstellt. Unser Anliegen war es, diese Expertise vor ihrer Veröffentlichung mit Expert/innen aus Erwerbsloseninitiativen und aus dem wissenschaftlichen sowie juristischen Bereich zu diskutieren. Die vorliegende Broschüre dokumentiert die dazu durchgeführte Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Hartz IV muss weg! Mit dieser Forderung ist die LINKE in den Bundestag gezogen. Der repressiven Hartz IV-Logik setzen wir eine Sozialpolitik entgegen, die auf der Garantie von Grundrechten basiert. Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE wurde von Rechtsanwalt Volker Mundt eine Expertise zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erstellt. Anliegen der Expertise war es, vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtsprechung und mehrheitlich vertretenen Rechtsauffassung die Hartz IV-Gesetzgebung auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen.

Studiengebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Seit Jahren höhlt die Bundesregierung das BAföG für die Studierenden aus und treibt die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen voran. In Hessen gelang es Studierenden mit massiven Protesten die Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE diskutierten 150 Studierende mit Abgeordneten über aktuelle Themen und Strategien linker Hochschulpolitik. Der Reader der Konferenz dokumentiert die Referate der Konferenz von Bachelor/Master über Studium als Schuldenfalle bis Rüstungsforschung

Die Fraktionen DIE LINKE in Städten und Gemeinden engagieren sich schon seit Langem für die Einführung von Sozialtickets. Außerparlamentarisch wird diese Forderung von Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vertreten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen, da eine Reihe von Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze bestimmt wird. Aus Sicht der Bundestagsfraktion stellt das Recht auf Mobilität ein Grundrecht dar.
Der Leitfaden, der auf Wunsch und gemeinsam mit Initiativen erarbeitet wurde, gibt Ratschläge und Handlungsempfehlungen zur Durchsetzung eines Sozialtickets, beantwortet häufig gestellte Fragen, bietet Lösungsansätze und hilft Vorbehalten und unsachlichen Argumenten zu begegnen.

1993 handelte eine große Koalition aus SPD, Union und FDP den so genannten "Asylkompromiss" aus: das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Asylsuchende müssen quasi "vom Himmel fallen", um eine Chance auf Anerkennung zu haben. Teil des damaligen "Kompromisses" war auch die krasse Einschränkung für die Lebensführung der Asylsuchenden und Flüchtlinge: um über 30% gekürzte Sozialleistungen, Lagerunterbringung, "Residenzpflicht". Flüchtlinge sollten abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen. Dies wird heute in der so genannten europäischen "Harmonisierung" des Asylrechts fortgesetzt.

Menschen benötigen besondere Orte, wo sie sich und ihr Verhältnis zur Welt befragen und mit anderen weiter entwickeln können. Deshalb hatten wir zu unserer ersten Konferenz der Reihe KULTUR NEU DENKEN „Kunst, Macht und Freiheit“ in Werner Tübkes Panorama-Bild-Raum nach Bad Frankenhausen eingeladen. Diesmal haben wir in Erfurt an drei besonderen Orten das Gastrecht erhalten, um das Thema „Religion, Macht und Freiheit“ zu diskutieren: das Evangelische Augustinerkloster, die Synagoge und die Katholische Brunnenkirche.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Hier gibt es in den Betrieben noch viel zu tun. 31% aller Beschäftigten ist nach Informationen der Hans Böckler Stiftung der Meinung, in ihrem Betrieb herrsche kein familienfreundliches Klima. 90% der Beschäftigten wünschen sich, dass sich Unternehmen für gute Kinderbetreuung engagieren. Aber nur
7,2% der Betriebe haben eine Betriebsvereinbarung zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit anderen Worten: zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss vor Ort in den Betrieben angesetzt werden.

Unlängst hat die Fraktion DIE LINKE 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Bundestag eingebracht. Der Dokumentation dieser Anträge habe ich drei Beispiele vorangestellt. Was Frau A., Herrn B. und Frau C. verbindet, ist das Rentenüberleitungsgesetz mit dem Anwartschafts- und Anspruchsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991. Es gab der Überführung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht den gesetzlichen Rahmen. Fast vier Millionen Renten und Versorgungen sowie mehr als sieben Millionen Anwartschaften auf Alterssicherung mussten nach 1990 überführt werden.