Publikationen der Fraktion

Im Verlauf dieser Broschüre stellen wir dar, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte. Der Zweck dieser Broschüre ist es, unser Konzept zur nachhaltigen Finanzierung darzustellen und zu erklären.

In den vorliegenden Leitlinien beschreiben wir zehn Handlungsfelder für eine sozialistische Entwicklungspolitik und legen Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit dar. Gleichzeitig wollen wir auch skizzieren, was grundlegend schief läuft und verändert werden muss. Wir verstehen die Leitlinien als Angebot zur Zusammenarbeit an alle, die mit uns gemeinsam für eine solidarische und sozial gerechte Welt, für globale Umverteilung von oben nach unten eintreten wollen.

Unser Zukunftsprojekt ist die Gemeinschaftsschule. Doch was genau ist anders an dieser Schulform? Und was sagt die Wissenschaft dazu? Welche Chancen und Potenziale stecken in diesem Konzept? Für welche Herausforderungen müssen wir Lösungen entwickeln, um Gemeinschaftsschule weiter voranzubringen? Wie gestalten sich die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern? Antworten auf diese Fragen wurden auf einer Konferenz der LINKEN. im Bundestag in Kooperation mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin erörtert und in dieser Broschüre dokumentiert.

Agrarpolitik und mit ihr die Agrarwirtschaft sind in aller Munde. Damit meinen wir nicht die Bedeutung dieses Politikfeldes im politischen Berlin. Wir meinen auch nicht, wie viele Zeitungsartikel über Wiesen geschrieben oder wie viele Fernsehsendungen über Äcker gesendet
werden. Wir denken an Lebensmittel – unsere Mittel zum Leben, die wir tagtäglich verspeisen. Doch die Agrarwirtschaft leistet mehr als „nur“ Lebensmittel zu produzieren. Sie erzeugt Energie. Sie gibt Arbeit. Sie bewahrt die Kulturlandschaft. Zugegebenermaßen nicht immer konfliktfrei. Damit das besser gelingt, will die Linksfraktion sie unterstützen. Wir wollen die Agrarpolitik und damit die landwirtschaftliche Erzeugung sozialer und ökologischer gestalten. Damit Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen erhalten bleiben oder geschaffen werden. Wir wollen, dass Bäuerinnen und Bauern gute Erzeugerpreise für ihre Produkte erhalten und sich nicht vom Preisdruck übermächtiger Verarbeitungs- und Handelsstrukturen knechten lassen müssen. Sie sollen dieser Marktmacht etwas entgegen setzen können, zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Landwirtinnen und Landwirten. Faire Preise und faire Löhne, das ist unser Ziel.

Nicht nur Ökonomie und Technik entscheiden über die Richtung, in die sich die Gesellschaft entwickelt, sondern vor allem die Art und Weise, wie wir mit den neu erschlossenen Möglichkeiten umgehen. Die zukünftige Lebensweise und das politische Handeln der Menschen wird entscheidend geprägt von ihrem jeweiligen Wertehintergrund, von ihren Vorstellungen über ein gutes Leben – von ihrer Kultur. Dieser Frage widmen sich in dieser Broschüre zusammengefassten Beiträge.

DIE LINKE steht klar zur Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. In der vorliegenden Textsammlung haben Abgeordnete und Mitarbeiter_nnen Konzepte und detaillierte Fragen zum Thema zusammen getragen. Im Folgenden finden Sie Argumente, Analysen und Standpunkte die auch dazu gedacht sind, in der politischen Auseinandersetzung fit und auf der Höhe der Zeit in der Auseinandersetzung mit der Thematik zu sein.

Für den 2. und 3. November 2012 hatten die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag und die Partei DIE LINKE dazu eingeladen, sich gemeinsam mit all jenen auszutauschen, die in Kita und Schule gemeinsames Lernen und ein inklusives Bildungssystem nach vorn bringen wollen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie wir gemeinsam einer inklusiven Gesellschaft wirklich näherkommen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung dokumentieren wir im folgenden Reader.

Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen gesellschaftspolitisch diskreditiert. Beinahe täglich gibt es Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage. Heiko Hilker (DMBB) hat in einem von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den »Aktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags« die vielfältigen Probleme zusammengeführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sie sind in diesem Reader zusammengefasst.

Ägypten und Tunesien im September 2012, ein Reisebericht von Christine Buchholz und Annette Groth: Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen.

Mit dieser Broschüre bieten wir einen Debattenbeitrag zu aktuellen bildungspolitischen Problemen. In ihr werden alle Bildungsbereiche beleuchtet und sowohl kritische Anmerkungen zum derzeitigen Zustand der Bildungslandschaft in Deutschland gemacht als auch Vorschläge unterbreitet, wie Bildungspolitik und Bildungswirklichkeit sich aus linker Sicht entwickeln müssen.