Publikationen der Fraktion

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.

Unzählige Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen zwölf Jahren verschärft. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, schrumpft kontinuierlich. Und während der staatlichen Datenkrake weitere Arme zur Überwachung und Verwaltung wachsen, steigt die Datensammelwut privater Unternehmen. Deutsche Bahn und Telekom, Lidl und KiK stehen stellvertretend für das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet „Betriebe“ am Pranger. Das Unternehmen Google, wenn es Telefonkundendaten für seinen Ortungsdienst absaugt, und Bundeskriminalamt, wenn es online auf private Computer zugreifen will, folgen derselben Logik.

Wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken.

Beschäftigte werden in ihren Arbeitsverträgen zumeist auf die Schweigepflicht über die Angelegenheiten des Arbeitgebers, auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wie aber sieht es für die Beschäftigten selber aus? Gilt auch für sie das Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber Daten, die er über sie hat, verantwortungsvoll behandelt und vor Missbrauch schützt? Beschäftigte wollen nicht jede kleinste Bewegung bei der Arbeit oder in der Freizeit auf Video aufgenommen haben. Sie wollen nicht, dass Angaben über ihr Freizeitverhalten, ihre Krankenakte und ihr Kommunikations-verhalten erhoben, gespeichert oder sogar weitergegeben werden.

DIE LINKE will diesen solidarischen Charakter erhalten und weiter stärken. Breite Schultern sollen mehr Lasten tragen als schmale. Deshalb streiten wir für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage.

DIE LINKE fordert, die Behindertenthematik in allen Politikfeldern und bei allen Planungen als bereichernde Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen. Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik. Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.

Ausgangspunkt für DIE LINKE ist: Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen. Gesundheit ist ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Deshalb streiten wir für ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.

die Bundesregierung will die Renten kürzen. Sie nennt es nur nicht so. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht davon, den „Silberschatz des Alters“ heben zu wollen. Diese Basta-Politik der Regierung übergeht die Lebenswirklichkeit und missachtet die Sorgen der Betroffenen. Für viele wird die Rente erst ab 67 Jahren Altersarmut per Gesetz bedeuten, weil sie nicht so lange arbeiten können. DIE LINKE kämpft weiterhin als einzige Fraktion im Bundestag ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67.

Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Seit Dezember 2005 ist Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Ingrid Remmers und Sabine Stüber bringt sie linke Politik auch im Petitionsausschuss voran. Mit diesem Folder möchten wir Ihnen die Arbeit des Petitionsausschusses näher bringen und Sie dazu anregen, sich mit Bitten und Beschwerden an uns oder direkt an den Bundestag zu wenden.

Das Ergebnis von neun Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit dem Jahr 2006 dramatisch an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die internationalen Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt.