Publikationen der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für eine emanzipatorische Politik, für feministisch-sozialistische Alternativen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Eine fundierte Gleichstellungspolitik ist der Auftakt. Quoten sind ein Mittel zum Zweck. Die Hälfte des Himmels ist uns nicht genug – wir denken über die Hälfte des Zugangs zu Politik, sozialer Sicherung und Kultur nach. Wir laden ein zur feministischen Transformation hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Mit einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik und einer feministisch-sozialistischen Politik wirken wir auf die gleiche Teilhabe aller Geschlechter hin, unabhängig von ihrer Sexualität, Klasse, Ethnie, ihres Alters, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen drastisch zu. Leistungsdruck, Stress und Arbeitsverdichtung sind die Ursachen. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. Viele sind erschöpft und werden krank. Burnout ist die neue Volkskrankheit. DIE LINKE kämpft für Anti-Stress-Regelungen im Arbeitsschutz und für Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichten. Stress entsteht insbesondere dann, wenn die Verantwortung groß ist, aber der Entscheidungsspielraum klein. DIE LINKE fordert deshalb, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen deutlich auszubauen, sowohl im Bereich der Arbeitsorganisation als auch bei wirtschaftlichen Fragen. Unser Ziel ist »Gute Arbeit«. Wir wollen eine Arbeit, die nicht krank macht und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Steuerflucht von Vermögenden neuen Schwung bekommen. Dabei ist das Phänomen schon alt. Während man beim »kleinen« Steuerzahler jeden Centbetrag nachrechnet, haben die »großen Fische« legale und illegale Möglichkeiten, ihr Vermögen dem Fiskus zu entziehen. Die entgangenen Steuern fehlen allenthalben. Sozialausgaben, Etats für Bildung, die Finanzierung von Kultur und Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden zusammen-gestrichen. Diesem unhaltbaren Zustand tritt DIE LINKE entgegen. Neben den Steuergesetzen gilt es auch, das System der Steuererhebung- und Kontrolle so umzugestalten, dass Steuergerechtigkeit durchgesetzt wird und nicht nur ein leeres Wort in Regierungsreden bleibt. Ein Element dabei ist die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
 

In diesem Jahr werden wir auf den CSDs und den Straßenfesten für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten und feiern. Der CSD ist auch ein Feiertag und das ist gut so. Dennoch gedenken wir ebenso dem Aufstand in der Christopher-Street in New-York am 29. Juni 1969 als mutige Lesben, Schwule und Trans* sich vehement gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Protest tut not. Immer noch. Die konservativ-liberale Bundesregierung weigert sich, die Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe umzusetzen – und das trotz zunehmender eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Beide Regierungsparteien sind auf den CSDs präsent. Wir sollten ihnen unsere Meinung sagen, uns mit ihnen auseinandersetzen.

Die Fraktion DIE LINKE bildet im Bundestag die einzige linke Opposition gegen neoliberale Kürzungspolitik, Aufrüstung und Demokratieabbau. Sie steht für gesellschaftliche Veränderung und gibt den Forderungen nach einer gerechten und anderen Welt eine Stimme im Parlament. Sie sorgt dafür, dass die Proteste der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der europaweiten Anti-Krisenbewegungen, der Friedensbewegung, der Antifa und all der anderen sozialen Bewegungen auch im Bundestag gehört werden. Ohne die ausserparlamentarischen Aktivitäten vieler Menschen und den Druck der Fraktion DIE LINKE ist linke Politik in Deutschland nicht durchsetzbar.

Unsere Gesellschaft ist durch das Zusammenleben ganz unterschiedlicher Menschen geprägt, die je nach Herkunft und Kulturkreis eine allgemeine Weltanschauung, einen Glauben oder auch eine sehr persönliche Sicht der Dinge haben. Diese Vielfalt ist ein Reichtum, den es zu bewahren und zu fördern gilt.

Unsere Vision: Im Jahr 2050 läuft die Stromversorgung nicht mehr über Märkte. Die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte Erzeugung hat die vier Energiekonzerne überflüssig gemacht und Produktionsmittel auf Millionen verteilt. Große Erzeugungskapazitäten wie Windparks in Nord- und Ostsee oder Stromspeicher liegen in den Händen von Stadtwerkeverbünden, die unter ständiger demokratischer Kontrolle stehen. Unter dem Slogan »Energiedemokratie Jetzt!« entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle, eine Strom-erzeugung in solidarischer Ökonomie.

Unsere Vision: Im Jahr 2050 orientiert sich die Agrarwirtschaft nicht am Weltmarkt, sondern am Wochenmarkt. Regionale Kreisläufe statt globaler Irrwege tragen dazu bei, die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und den Verbrauch von Lebensmitteln räumlich zusammen zu bringen. Das spricht nicht gegen Europa als gemeinsamen Markt, aber gegen unsinnige Transporte. Der Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern haben die Marktmacht der Handels- und Lebensmittelkonzerne stark begrenzt. Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau der Agrarpolitik ist der Zugang zu Boden. Im Jahr 2050 ist das Bodeneigentum deshalb in vielen Händen.

Im Jahr 2050 ist der Verkehr eine öffentliche Aufgabe. Das Grundrecht auf Mobilität ist in die Praxis umgesetzt, denn alle haben einen Zugang zu den Transportmitteln, ohne Barrieren. Der Nahverkehr ist kostenlos, damit alle sich die Nutzung auch leisten können. Wenige (neue) Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen Ballungsräumen, sowie perfekte Verbindungen zu Taktzeiten an den Haltepunkten ins Nebennetz haben den Luftverkehr auf Kurzstrecken zum Erliegen gebracht. In den Dörfern und Städten haben sich die Menschen den öffentlichen Raum zurückerobert, weil gesichert ist, dass sie von A nach B kommen, unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder körperlichen Einschränkungen.

Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen. Nur 9 % der Mieterinnen und Mieterwohnen in Wohnungsgenossenschaften oder bei Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen.