Publikationen der Fraktion

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt.
Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen. 

Mit den Hartz-Gesetzen hat die damalige Bundesregierung die Leiharbeit salonfähig gemacht. Zwar wurde das Prinzip »gleicher Lohn für
gleiche Arbeit« eingeführt, aber die Möglichkeit zur Abweichung hat man gleich mit ins Gesetz geschrieben. Und sogar auf besonders perfide Art: Per Tarifvertrag durfte das Prinzip unterlaufen und Leiharbeitskräfte niedriger entlohnt werden.
Seitdem nutzen viele Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um die Belegschaften zu spalten und die Löhne zu drücken. 

Nur wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, kann mit ausreichend Sicherheit sein Leben planen. Und nur wessen Beschäftigung nicht ständig auf der Kippe steht, setzt sich für seine Arbeitsbedingungen ein. Damit Arbeitsrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch im betrieblichen Alltag Realität sind, brauchen Beschäftigte einen Arbeitsvertrag ohne Ablaufdatum. Befristungen verhindern gute Arbeit. Deswegen wollen wir den Befristungswahn stoppen und die Position der Beschäftigten verbessern. 

Wir setzen uns für ein neues Normalarbeitsverhältnis ein: Arbeit muss sozial abgesichert und unbefristet sein. Löhne werden von starken Gewerkschaften tariflich ausgehandelt und ermöglichen ein gutes Leben und eine Rente, die auch im Alter den Lebensstandard sichert. Arbeit muss planbar und mit dem Privatleben vereinbar sein. Sie darf nicht krank machen. 

Folder zum CSD 2019

DIE LINKE fordert im Wesentlichen:

- die Rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen
- die Wahrung der Grundrechte von Transsexuellen, Intersexuellen und Transgender
- den Ausbau von Antidiskriminierungsgesetzen, wie dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz
- die Einführung von sog. proaktiven Maßnahmen, wie z.B. Bildungs- und Akzeptanzinitiativen für die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

Trotz des Verbots ist Cannabis eine weit verbreitete Alltagsdroge. Geschätzt haben in Deutschland etwa 13 Millionen Menschen schon einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Die erhoffte Abschreckungswirkung ist ausgeblieben. Dafür hat die
Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen.

Mit diesem Flyer möchten wir über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren.

Die Menschenrechte in ihrer heutigen Gestalt sind als Konsequenz der Gräueltaten und des Leids des Zweiten Weltkriegs entstanden. Am 10.Dezember 1948 stimmten 48 Staaten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zu. Im Jahr 1966 wurde sie durch zwei Menschenrechtspakte weiter ausformuliert. Während der Sozialpakt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte regelt, behandelt der Zivilpakt politische und bürgerliche Rechte. In der Politik werden sie oft gegeneinander ausgespielt.
Aber: Menschenrechte sind unteilbar!
 

Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Diese Technik ermöglicht es, Gasvorkommen zu erschließen, die bisher nicht gefördert werden konnten. In Deutschland haben Energiekonzerne wie ExxonMobil und Wintershall einen neuen Wettlauf ausgerufen. Die Gaskonzerne haben bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt oder können dies durch die Beantragung von Aufsuchungserlaubnissen, die schnell erteilt werden, erreichen.

Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir stellen Ihnen in diesem Folder die Arbeit der LINKEN im Petitionsausschuss vor und beantworten erste Fragen rund ums Thema.

DIE LINKE wendet sich gegen die weitere Globali­sierung der Agrarmärkte.
Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwer- punkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveräni- tät ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.

Nicht mehr in gedruckter Form lieferbar.