Publikationen der Fraktion

Nachdem auch der Bundesrat im Juni dem Gesetz zustimmte, heißt es ab Januar 2007: Ob Kleidung, Elektrogeräte oder Spielzeug - alles wird teurer. Insgesamt kassiert die Bundesregierung bei der Bevölkerung über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dass die Bundesregierung gleichzeitig die Pendlerpauschale kürzte und das Kindergeld reduzierte, macht die Situation noch schlimmer.

Die Kontaktstelle Soziale Bewegungen ist Anlaufstelle für außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Gruppen und Initiativen, Vereine, Verbände und Organisationen. Unsere Arbeit zielt darauf ab, den Dialog zwischen unterschiedlichen Formen von Politik herzustellen und den Austausch zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit in kontinuierlicher und demokratischer Weise zu gewährleisten.

Bevor DIE LINKE. nach der Sommerpause eine neue parlamentarische Initiative in den Bundestag einbringen wird, fasst sie auf diesem neuen Flyer nochmals die wichtigsten Argumente für einen Mindestlohn zusammen. Der Sommer ist heiß. Der Herbst wird's auch. Rüsten Sie sich mit den wichtigsten Argumenten, um vielleicht auch andere vom Mindestlohn zu überzeugen

Bush kommt nach Stralsund. Merkel hat ihn eingeladen. Die Landesregierung informierte sie nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen während seines Besuchs werden immens sein. Es droht der Ausnahmezustand. Immens sind auch die entstehenden Kosten. Die wiederum soll, so ist anzunehmen, das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob Merkel die anfallenden Millionen nicht selbst übernehmen wolle.

Halbjahresbilanz der Fraktion DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl haben über vier Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen der Linken gegeben und damit die Hoffnung verbunden, dass im 16. Deutschen Bundestag endlich wieder soziale und solidarische Alternativen im Parlament hörbar werden. Seither kämpfen die 53 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und auf der Straße gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, mehr demokratischer Teilhabe, friedlichen Konflikt-lösungen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern haben
wir in Deutschland noch lange nicht erreicht. Wir setzen uns ein für: Gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, geichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch statt "Bedarfsgemeinschaften" á la Hartz IV, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, die Gleichstellung aller Lebensweisen und Entprivilegierung der Ehe.

Auch fünfzehn Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa ein riesiges
Atomwaffenlager. Die europäischen Regierungen appellieren gerne an andere Staaten, sich keine Atomwaffen zu beschaffen. Leider vergessen sie dabei, über die Bomben vor der eigenen Haustür
zu reden. Zusätzlich zu den Waffen der Atommächte Frankreich und Großbritannien lagern
in Europa mehrere hundert Atombomben der USA auf Stützpunkten in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Italien, der Türkei - und in Deutschland. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür
ein, diesen atomaren Wahnsinn umgehend zu beenden.

Von Arbeit muss man leben können! Wir fordern, dass die EU-Kommission die Richtlinie zurückzieht.
Stattdessen brauchen wir in Europa verbindliche Standards und Regelungen auf hohem Niveau.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt in ihrem Flyer ein Programm für die ersten 100 Tage im Deutschen Bundestag vor.