Publikationen der Fraktion

Friedlich, sozial, gerecht – schon vor der Pandemie war das unser Fokus. Dafür für machen wir uns mit Initiativen im Bundestag und in der Gesellschaft stark.

DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen und den Befreiern zu danken.  Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wie auch die AfD lehnen diesen Antrag regelmäßig ab. Das halten wir für untragbar. Der 8. Mai sollte endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür setzen wir uns ein! Der Folder ist zweisprachig (Deutsch/Russisch)

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
 

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die Leute, die den Laden am Laufen hielten? Die Pflegekräfte, Kassierer oder Polizistinnen?
Wir finden: Es ist Zeit, dass Krisengewinner und Milliardäre wie die Quandts und Klattens in die Pflicht genommen werden.
Daher fordern wir für die Zeit nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern endlich etwas für dieses Land tun!
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 11-2020)
 

Die Bankenrettung in der Finanzkrise vor über zehn Jahren hat die Allgemeinheit viele Milliarden Euro gekostet. Die Finanztransaktionssteuer war das Versprechen, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.

(Folder DIN-Lang, Ausgabe Juni-2020)

Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
 

Eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns sehr wichtig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Wir möchten Barrieren und Hindernisse abbauen. Deshalb nennen wir unsere Politik: Enthinderung mit LINKS.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein Vertrag. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür streiten wir! Dafür machen wir Vorschläge in diesem Folder.