Publikationen der Fraktion

DIE LINKE. im Bundestag hat im Jahr 2012 einen Blick in die Zukunft gewagt. Wie stellen wir uns die Welt im Jahr 2050 vor? Wie wollen wir miteinander leben? Wie bekommen wir sozialen Wandel und globale Umweltveränderungen unter einen Hut? Denn eines ist klar: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau – und umgebaut werden muss alles!

»Wir wollen die Rechte der Fahrgäste stärken. Die Bahn muss kundenfreundlich und bezahlbar sein. Für alle. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit Hartz IV oder niedrigem Einkommen.« - Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

»Die Möglichkeit von A nach B zu kommen, ist eine Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Mobilität ist ein Grundrecht. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine bezahlbare und bessere Bahn, auch als umweltfreundliche und soziale Alternativen zum Autofahren.« - Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

viele Menschen wünschen sich eine gute Arbeit. Das bedeutet einen sicheren Arbeitsplatz ohne Befristung mit einem festen und verlässlichen Einkommen. Kollegialität und Gesundheitsschutz sind wichtig.  Von den Vorgesetzten will man menschlich und fair behandelt werden und  mehr Einfluss auf den Arbeitsprozess haben. DIE LINKE streitet für diese Ziele. Wir wollen eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gute Arbeit erfordert es, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu stärken. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Das Leitmotiv linker Netzpolitik lautet: Netz für alle! DIE LINKE setzt sich für ein offenes, freies und zugleich barrierefreies Internet, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen ein. In unserer Gesellschaft existiert aber auch heute noch eine digitale Spaltung. Zwar sind immer mehr Menschen online, aber vor allem Menschen mit geringen Einkommen und formal niedrigen Bildungsabschlüssen nutzen das Internet noch viel zu wenig.

Die derzeitige nationale und internationale Politik versucht, durch Verbote und Verfolgung die drogenbezogenen Probleme von Todesfällen bis zu Beschaffungskriminalität einzudämmen. Dieses Ziel wurde in fast einhundert Jahren Repressionspolitik weit verfehlt. Daher müssen wir endlich offen und ohne Vorurteile über neue Wege in der Drogenpolitik nachdenken. Eine moderne Drogenpolitik muss durch Prävention Drogenmissbrauch vorbeugen, die gesundheitlichen Probleme von Konsumierenden minimieren und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen.

Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen.

DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein.

Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten. 

In Afghanistan werden nicht nur deutsche Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Seit 2002 sind mehr als 1000 Beamte am Hindukusch gewesen. Sie sollen dort beim Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei helfen. Diese ist zwar zahlenmäßig gewachsen, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun: Ein Großteil der afghanischen Polizei ist Teil eines kriminellen Netzwerkes von Warlords, Drogenbaronen und Kriegsverbrechern. Damit muss Schluss sein.

Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.