Publikationen der Fraktion

Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs bildet. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden. Ausreichende Finanzmittel sind aber dringend notwendig, um eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung und ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein.

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.

Hier geht es zur aktualisierten Fassung aus Juni 2015

Etwa 80 000 Menschen leben in Deutschland mit dem HI-Virus. Selbsthilfeprojekte, HIV-Prävention und Aidshilfen dürfen nicht unter die Räder geraten.

Die LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

»Mobilität für alle – mit weniger Verkehr« ist eines der erklärten sozialökologischen Ziele der LINKEN. Um auf diesem Weg voranzukommen, ist ein insgesamt viel besseres Angebot für öffentlichen Nahverkehr notwendig. Nur mit einem guten Busund Bahnsystem kann die Mobilität für wirklich alle Menschen auch zukünftig sichergestellt werden. Mit dieser Broschüre stellen wir Analysen und Argumente zusammen und begründen unsere Vorschläge und Forderungen für attraktive öffentliche Mobilitätsangebote.

Im Alltag werden von jedem sich online bewegenden Menschen höchst persönliche Daten gesammelt, sowohl von Unternehmen als auch vom Staat. Über das notwendige Maß hinaus sollten wir deshalb staatlichen und privaten Datensamm­lern ihren Job nicht zu leicht machen. Diese Broschüre hilft mit einigen Tipps und Tricks, die Kontrolle über deine Daten zu behalten.

Durch die Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist die tödliche Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, offenkundig geworden. Diese kaltblütige Mordserie ist einzigartig, ist aber dennoch nur die Spitze des Eisbergs, denn mehr als 150 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt sind seit 1990 in Deutschland zu verzeichnen.

In dieser Broschüre geht es um den Zusammenhang zwischen rechtsextremistischem Untergrund und den legalen Parteistrukturen der NPD, dem Zusammenspiel mit den Geheimdiensten und der Begünstigung des Rechtsextremismus durch den Rassismus der Mitte.

Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Im Gegenteil: Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt – das wollen wir ändern. Wir liefern die Fakten.

Alles soll so sein, dass Menschen mit Behinderung alles gut benutzen können. Zum Beispiel Straßen, Häuser und Busse. Aber eben auch Informationen und Bücher. Das nennt man auch Bariere-Freiheit. Und deshalb haben wir das Programm der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in einfacher Sprache veröffentlicht.

Die Rentenpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb war und ist darauf ausgerichtet, die Beiträge für die Unternehmen stabil zu halten. Den Versicherten beschert dies klaffende Lücken in ihrer Alterssicherung. Die Konsequenzen dieser Politik sind offensichtlich: um sich greifende Alterarmut. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung kommen. Das ist sozialpolitisch eine Katastrophe, untergräbt die Akzeptanz des öffentlichen Versicherungssystems und leistet seiner Zerschlagung Vorschub.

In dieser Broschüre werden finanzierbare Alternativen zu dieser Politik aufgezeigt.