Publikationen der Fraktion

Wenn die Reden und Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vorüber sind, kommt der graue Alltag zurück. Immer mehr Menschen sind längst nicht mehr in Feierlaune, denn es wird zunehmend ungleicher bei uns im Land - im Westen, Osten, Norden oder Süden. Einkommen und Vermögen konzentrieren sich seit Jahren - Wenige besitzen fast alles, viele besitzen wenig. Millionen schlecht bezahlte, unsichere Jobs im deutschen »Job-Wunderland« schützen kaum mehr vor Armut. Es wächst die soziale Unsicherheit und finanzielle Armut nicht nur von Arbeitslosen, Kindern und Rentnern. Alles kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht und umgesetzt von Regierungen. Wir geben uns nicht damit zufrieden und zeigen, dass es auch anders geht. Damit aus dem Ungleichland Deutschland kein Dauerzustand für Generationen wird.
 

Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zum Untersuchungsschuss des Bundestags der 18. Wahlperiode

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LINKE Positionen zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020

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Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass die Verstromung von Kohle beendet werden muss. Ein großer Streit geht jedoch darum, wann dieses Ende erreicht sein soll. Die Kohlekonzerne wollen natürlich so lange wie möglich weiter machen. Es ist aber nicht egal, ob wir Kohlekraftwerke jetzt oder später abschalten. Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Klimakiller. Und die Klimaerwärmung wartet nicht und nimmt keine Rücksicht auf Traditionen, Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Interessen. Deshalb ist rasches Handeln wichtig. Weil wir heute die Weichen dafür stellen, wie stark die Klimaerwärmung noch aufgehalten werden kann.
 

Mobilität für alle mit weniger Verkehr
Für gerechte Verkehrsverhältnisse stellen wir die Lebensqualität aller in den Mittelpunkt – nicht die Interessen der Automobilindustrie. Es geht um saubere Luft, mehr Platz, lebenswerte öffentliche Räume, sichere Wege für alle – vor allem für Kinder und andere »Nichtmotorisierte«. Die Zahl der Autos muss im nächsten Jahrzehnt halbiert werden. Normalität muss es sein, ohne eigenes Auto auszukommen. Das geht nur mit einem attraktiven Öffentlichen Nahverkehr. Die Fahrpreise sollen deutlich niedriger werden – Ziel: Nulltarif. 

Ein Diskussionspapier der Arbeitskreise Kultur, Wissen, Lebensweisen (AK IV) und Bürger*innenrechte und Demokratie (AK V)

Attacken auf die Netze von Regierungen, Parlamenten und Energieversorgern nehmen zu, zugleich geraten Gegenstände des täglichen Gebrauchs durch eine ubiquitäre Vernetzung und das Internet der Dinge in den Fokus krimineller Angreifer, fordern und planen Geheimdienste, Sicherheitsbehörden sowie Militärs digitale Gegenangriffe und Fähigkeiten für den »Cyber War«, vermischen sich die Interessen von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren bis zur Unkenntlichkeit, wer, wann und wo agiert. Diese und weitere Problemstellungen sollen diskutiert werden. Grundlage dafür bildet dieses Diskussionspapier, in dem ein Problemaufriss und Lösungsvorschläge zur Ausgestaltung der digitalen Sicherheit in Deutschland und Europa aus Sicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegeben werden.

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Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß. Wir bedanken uns bei den mutigen Ärzt*innen und der Bewegung, die es geschafft haben, das Thema Schwangerschaftsabbrüche wieder auf die Agenda zu setzen. Als DIE LINKE. im Bundestag halten wir außerdem an unserem langfristigen Ziel fest, ¨ 218ff. abzuschaffen – auf dem Weg dahin gibt es schon jetzt viele Punkte, die wir konkret verbessern können.

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In leichter Sprache: Für gute Frauen-Politik und gleiche Rechte für alle Menschen

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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) markiert eine Zäsur in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsterrorismus. Knapp 13 Jahre konnte das Kerntrio der NSU, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, in der Illegalität in Sachsen leben. Sie ermordeten neun Migranten und eine Polizistin, verübten drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Die Verbindung des Kerntrios und ihren Unterstützern zu neonazistischen V-Leuten und die Aufklärungsblockade der Geheimdienste rechtfertigen es, von einem NSU-Komplex zu sprechen. Das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, wie notwendig eine hartnäckige parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex ist. 

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Bahnpolitik für eine sozialökologische Verkehrswende – Grundsatzpapier

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