Publikationen der Fraktion

Vor einem Jahr versuchten wir mit der Broschüre »Sozialticket kommt in Fahrt«, einen neuen Überblick über die existierenden Sozialtickets und der Sozialti- cket-Initiativen zu schaffen. Der Überblick ergab 50 städtische Initiativen, 30 in (Land-)Kreisen und fünf in Regionen. Nur ein Jahr später sind es nun 70 Initiativen in Städten, 39 in (Land-)Kreisen und 11 regionale Zusammenschlüsse. Wie erfolgreich eine gemeinsame und beharrliche Auseinandersetzung um ein Sozialticket sein kann, zeigt das kontinuierliche Anwachsen der bestehenden Sozialtickets.

Der Standort Gorleben ist aus vielen längst bekannten Gründen als Endlager für Atommüll ungeeignet.. Ein Aspekt, der von den Fachleuten vor Ort systematisch ignoriert wurde, ist das Gas, das in Blasen sowohl im Salzstock selbst existiert als auch unter ihm in Form einer Erdgaslagerstätte nachgewiesen wurde. DIE LINKE hat zu diesem Problem intensiv recherchiert. Dass sich Erdgas in tiefen Schichten unter dem Salzstock befindet, bedeutet für uns das endgültige Aus für Gorleben als Endlager. 

Die Broschüre dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.

Die Rente erst ab 67 entpuppt sich damit als eine gewaltige Rentenkürzung. Sie wird zu vermehrter Arbeitslosigkeit und zu Armut im Alter führen. Dabei bringt sie kaum etwas für die finanzielle Entlastung der Rentenkassen. DIE LINKE fordert deshalb: Die Rente erst ab 67 muss sofort und vollständig zurückgenommen werden. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden verstärkt gegen die Rente erst ab 67 mobilisieren. Diese Broschüre soll Sie und Euch mit Fakten und Argumenten unterstützen, tatkräftig an dieser Mobilisierung mitzuwirken.

Das vorliegende Diskussionspapier bietet einen Einblick in die Überlegungen und Debatten in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Banken- sektors. Das Papier will Diskussionen anregen und lädt ausdrücklich zu Reakti- onen aus dem parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum ein.

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut, die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien nicht mehr zu trennen sind.

Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es Initiativen gibt, darüber informiert die Broschüre.

»Gute Arbeit« ist kein Schönwetterprogramm. Gerade in der Krise kann »Gute Arbeit« helfen, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen. Das Manifest »Gute Arbeit - Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung DER LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben.

DIE LINKE setzt sich als einzige Kraft im Bundestag für eine wirklich solidarische Kranken- und Pflegeabsicherung ein. Wir brauchen ein öffentlich verantwortetes Gesundheitssystem, das den Menschen und nicht die Profitinteressen im Blick hat. In dieser Broschüre werden Sie Bekanntschaft mit Familie Neumann machen. Familie Neumann begleitet Sie durch dieses Heft und schildert Ihnen, welche Auswirkungen die Gesundheitsreformen auf ihr Leben haben.

Eine der Kernfragen der Auseinandersetzungen um die Einführung von Sozialtickets ist die Frage der Finanzierung. Um die Kosten zu ermitteln, werden von Politik, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen Studien in Auftrag geben. Von den Ergebnissen dieser Studien hängen unmittelbar politische und finanzielle Entscheidungen der Abgeordneten in den Stadtparlamenten ab. Diese von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegeben Arbeit überprüft kritisch diese Studien und gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit ihnen.