Publikationen der Fraktion

»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte. Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land  verjagen würde.
(Ausgabe 11-2019)
 

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
2. überarbeitete und ergänzte Auflage 11/2019
 

Viele Ostdeutsche sehen ihren Rentenbescheid und fragen sich, wo ihre DDR-Rentenansprüche geblieben sind. Bei der Überleitung in bundesdeutsches recht war das SGB VI nicht passfähig für die Vielfalt der DDR-Alterssicherungssysteme
gewesen. Deshalb kam es zu Lücken oder Streichungen, und so entstanden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen.
Deswegen sind viele Ostdeutsche gegenüber ihren westdeutschen Berufskolleginnen und -kollegen schlechter gestellt. Diese Ungerechtigkeiten müssen abgeschafft werden.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der »Endlager«-Kommission (Nachdruck 2019) 

Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel. Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt. Mittlerweile ist auch von Cum-Fake die Rede. Auch bei Cum-Fake werden Steuerentlastungen ergaunert. Hierfür werden jedoch nicht die eigentlichen Wertpapiere genutzt, sondern sogenannte Pre-Release American Depository Receipts (ADRs), also vorläufige Aktienbesitzbescheinigungen. Die Cum-Fake Geschäfte sind Gegenstand dieser Studie. Der Autor Henning Lenz hat viel berufliche Erfahrung in der Finanzwelt gesammelt. Die Publikation erklärt im Detail, wie die Cum-Fake Geschäfte als Cum-Cum-Variante funktionieren, welchen bisher bekannten steuerlichen Schaden sie verursacht haben und welche finanzpolitischen Maßnahmen wir ergreifen müssen, um Cum-Fake zu verhindern.

In kleiner Stückzahl als gedruckte Broschüre lieferbar!

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten neben den fest Angestellten auch viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese stehen angesichts der Umstrukturierungen der Rundfunkanstalten verstärkt unter Druck. Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Situation der freien Mitarbeiter*innen zu untersuchen, Probleme zu benennen und Lösungen vorzuschlagen.

Nicht als gedruckte Broschüre lieferbar!

Vor hundert Jahren durften Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.
Der Politikbetrieb mit seiner Diskussions- und Arbeitskultur schließt Frauen immer noch aus. DIE LINKE schränkt diese unsichtbare Männerquote mit einer sichtbaren Frauenquote ein und versucht damit zumindest ansatzweise, strukturelle Benachteiligungen von Frauen auszugleichen. Aber auch hier: Diese Quote ist kein Geschenk des Himmels, sondern Ergebnis von feministischer Arbeit.
Wir, DIE LINKE im Bundestag, wollen nun einen Schritt weiter gehen und alle Parteien verpflichten, quotierte Wahllisten aufzustellen. Von unseren Vorstellungen für ein Parité-Gesetz handelt diese kleine Broschüre.
 

Reisen ist für die meisten Menschen ein wichtiger Teil ihres Lebens. Reisen ist wichtig für Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben.

Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Klimakiller. Und die Klimaerwärmung wartet nicht und nimmt keine Rücksicht auf Traditionen, Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Interessen. Deshalb ist rasches Handeln wichtig. Weil wir heute die Weichen dafür stellen, wie stark die Klimaerwärmung noch aufgehalten werden kann. In dieser Broschüre finden Sie Informationen darüber, wie ein geplanter, gerechter und sozialer Ausstieg aus der Kohle für Deutschland möglich ist und wird.
Nicht als gedruckte Broschüre lieferbar!

Am Neujahrsmorgen 2018 war es soweit: zwar nur rechnerisch und für einige Stunden an einem Feiertag mit wenig Nachfrage nach Elektrizität versorgte sich die Bundesrepublik erstmals vollständig mit Ökostrom - ein Meilenstein der Energiewende.
Der Boom der Ökostrom-Erzeugung ist ein Erfolg. Dass die Energiewende dennoch tief in der Krise steckt, liegt am Beharrungsvermögen der fossil-atomaren Konzerne sowie der Auto-Industrie und ihrer Lobby in Parteien und Gewerkschaften.
Nicht als gedruckte Broschüre lieferbar!