Publikationen der Fraktion

Seit der Erstauflage dieser Broschüre im Juli 2002 konnten die Versuche zu einer »Totalliberalisierung« der kommunalen Wasserwirtschaft erfolgreich abgewehrt werden. Inzwischen erfolgen die Angriffe auf die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe eher kryptisch und über verschlungene Umwege. Für interessierte Bürger und kommunale Mandatsträger ist die breite Palette versuchter Einflussnahmen in den Landeshauptstädten und in Berlin sowie in Brüssel immer schwerer zu erkennen und zu überblicken.

Mit dieser Broschüre wollen wir wichtige Themen benennen, die unsere Fraktion in den nächsten Monaten parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die politische Agenda setzen wird oder schon gesetzt hat. Sie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der AG Europa mit nahezu allen Fachbereichen unserer Fraktion. Die Broschüre ist eine Arbeitsgrundlage für den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft.

Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat nun Ecksteine für eine Verfassung der Europäischen Union erarbeitet. Wir stellen sie mit diesem Memorandum zur Diskussion.

Während die VerbraucherInnen bei Strom, Heizung und Sprit ordentlich draufzahlen, kassieren die Energiekonzerne hemmungslos. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine verbraucherfreundliche Energiepolitik ein. Die neue Broschüre »Für soziale und umweltgerechte Energiepreise - Maßnahmen gegen die Energiekrise« macht deutlich, wie RWE & Co. bei den VerbraucherInnen abzocken, und zeigt, wie man dem Energiekartell ein Schnippchen schlagen kann.

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD greift richtig zu und richtig tief in die Taschen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Mehrwert­ steuer um 3 Prozentpunkte wird gerade
die Menschen, die von kleinen Einkom­men und Sozialleistungen leben müssen, zusätzlich belasten. Auf Binnennachfrage und Wachstum wirkt die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv.

Die Hartz-Gesetze waren und sind eine Ursache der breiten Protestbewegung gegen die neoliberale und unsoziale Politik in Deutschland. Die Fraktion DIE LINKE. hat soziale Bewegungen, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gebeten, sich an der Erarbeitung des Antrages "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit" bei einer Anhörung zu beteiligen. Während dieser Anhörung wurden Zustimmung, aber auch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu unserem Rahmenantrag formuliert. Diese Publikation soll dazu beitragen, den Diskurs über eine sozial gerechtere Gesellschaft voranzutreiben, um eine Politik für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit mehrheitsfähig zu machen.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden im November 2005 im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments wahr. Die Mehrheit der Konservativen und Liberalen setzen im europäischen Parlament alles daran, die Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Damit geht der Generalangriff auf die Sozialstandards, Tarifl öhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase. Die Menschen in Europa würden zu Konkurrenten um Arbeit zu jedem Preis degradiert.

Vorstellungsbroschüre der Fraktion DIE LINKE. nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Sie enthält Portraits aller Abgeordneten, die ersten gehaltenen Reden und anderes mehr.