Publikationen der Fraktion

Seit mehr als zwölf Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Von den vorgeblichen Zielen des Krieges, Terrorbekämpfung, Demokratieaufbau, Sicherheit und Frauenrechte, ist nichts umgesetzt worden. Der Afghanistankrieg ist eine Mahnung für eine friedliche Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Gift im Essen, mit Chemikalien verseuchtes Grundwasser, massenhafte Agro-Gentechnik und Konzerne als Richter – das klingt nach einem Horrorszenario, das keiner will. Doch mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – soll es Realität werden.

Der Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf der Strecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen. Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.

Etwa 80 000 Menschen leben in Deutschland mit dem HI-Virus. Selbsthilfeprojekte, HIV-Prävention und Aidshilfen dürfen nicht unter die Räder geraten.

Die LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages wird DIE LINKE parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl SPD, Grüne als auch DIE LINKE im Wahlkampf gleichermaßen gefordert haben.

Am 22. August 2013 wurde der Abschlussbe­richt des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages ist, dass sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen konnten. Dies ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtsradikalismus und –Extremismus. Dennoch gibt es natürlich Unterschiede in der Bewertung und in Bezug auf die Schlussfolgerungen, die gezogen werden sollten. In diesem Reader veröffentlich die Fraktion DIE LINKE ihre abweichende bzw. die über den Bericht hinausgehende Sicht.

Im Verlauf dieser Broschüre stellen wir dar, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte. Der Zweck dieser Broschüre ist es, unser Konzept zur nachhaltigen Finanzierung darzustellen und zu erklären.