Publikationen der Fraktion

Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. DIE LINKE fordert die gesetzliche Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft; eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit alle Menschen sich bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht teilen können.

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera oder die Pest“, prophezeite der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch vor über hundert Jahren – und jetzt ist es so weit.

Die Themen dieses Heftes: Verkehrswachstum // EU-Verkehrspolitik + EU-Weißbuch // Investitionsrahmenplan setzt falsche Prioritäten // Fernbusliberalisierung stoppen, Schienenausbau vorantreiben // Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten // Fußverkehr // Fluglärm // Emissionshandel + Luftverkehrssteuer // Bahnpreiserhöhung // DB-Trassenpreise // Stuttgart 21 // Inselbahnhof Lindau // Ortsumfahrungen // Straßenbaulobby // Elektroautos // WSV // Sportboote

DIE LINKE solidarisiert sich am 8. März mit den von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung und Ungleichheit betroffenen Frauen weltweit. Sie verbündet sich mit den Frauen, die unter Lohndiskriminierung und Arbeitslosigkeit leiden, sie streitet für gleiche Rechte für alle Geschlechter, sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Bezug auf ihre Lebensweise, Sexualität und ihren Körper.

6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. 

Griechenlands Regierung beugte sich dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken. 81 Prozent der "Hilfen" fließen direkt zurück an griechische und internationale Gläubiger. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Dabei hat nicht der Staat "über seine Verhältnisse gelebt", sondern Banken haben ihn ruiniert. DIE LINKE hat Alternativen, um die Staaten aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte zu befreien.

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz.

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.