Publikationen der Fraktion

Das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag jährt sich. Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu: Den meisten Menschen in Europa ist die EU fremd. Die Staats- und Regierungschefs verlängern ihre »Denkpause« um mindestens ein weiteres Jahr. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Der Verfassungsvertrag weist gravierende Mängel auf.

SPD und Union sind sich einig: Mehrwertsteuer und Rentenalter werden erhöht, der Mindestlohn wird zu Tode diskutiert. Wie organisert die Uckermärkerin ihre Abwehr gegen die Kritiker ihrer großkoalitionären Politik?

Engagieren Sie sich! Unsere demokratische Gesellschaft lebt vom Mitmachen, Mitbestimmen und Mitarbeiten. Zivilcourage beginnt bei jedem und jeder Einzelnen! Sehen Sie nicht weg! Schreiten Sie ein, wenn Rechtsextreme mit Pöbeleien und Angriffen die Straße für sich gewinnen wollen! Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Rassismus und Gewalt entstehen da, wo die Gesellschaft wegschaut.

Alte und neue Regierungsparteien können sich nicht mehr darum herumdrücken: Ohne einen deutlichen Ausbau und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung wird es keinen Ausweg aus der Verarmung und Ausgrenzung von Millionen Menschen geben. Die Frage ist nur, ob und wie sich diese Erkenntnis in politisches Handeln umsetzt. Statt weiterer Drangsalierung der Arbeitslosen braucht es ein radikales Umdenken in der Politik, insbesondere, um Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursachen zunehmender Verarmung, nachhaltig zurückzudrängen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die weltweit verbreitetste und alltäglichste Menschenrechtsverletzung. Diese hat viele Gesichter: Politisch motivierte Gewalt und Folter, Gewalt in der Familie, sexualisierte Gewalt, Zwangsabtreibungen, Genitalverstümmelungen, Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie geschieht in allen Ländern der Welt, in allen sozialen Schichten, quer über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg, in allen Altersgruppen und allen Lebenslagen.

Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Merkel (CDU) und Müntefering (SPD) planen, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. DIE LINKE. lehnt jede Anhebung des Renteneintrittalters ab.

In einer Zeit, in der in Deutschland Sozialabbau, sinkende Masseneinkommen und Vernichtung von Arbeitsplätzen immer stärker den Alltag der Menschen einschränken und sich immer mehr Wählerinnen und Wähler enttäuscht von der Politik abwenden, will DIE LINKE. die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich wieder stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und hat im Deutschen Bundestag das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik, gefordert.

Armut hat Ursachen. Aus der Demontage des Sozialstaates wird ein Abbruchunternehmen demokratischer und sozialer Errungenschaften. Das muss gestoppt werden! DIE LINKE. unterbreitet regelmäßig parlamentarische Initiativen, um Armut in Deutschland zu bekämpfen.

Als Sofortmaßnahme gegen die drückenden Probleme schlagen wir einen Umbau des Kinderzuschlags vor, der in naher Zukunft alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen könnte. Alle Kinder unter 18 Jahren erhalten dann mindestens ein anrechnungsfreies Kindergeld.

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD greift richtig zu und richtig tief in die Taschen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Mehrwert­ steuer um 3 Prozentpunkte wird gerade
die Menschen, die von kleinen Einkom­men und Sozialleistungen leben müssen, zusätzlich belasten. Auf Binnennachfrage und Wachstum wirkt die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv.