Pressemitteilungen

„Radfahren fördert nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist eine sichere Fortbewegungsart in der Corona-Pandemie“, erklärt Andreas Wagner.

„Zuerst die ungenügende Impfstoffbeschaffung und die mangelhafte Teststrategie, dann die wiederkehrenden Lieferkürzungen, und nun auch noch das Hin und Her bei dem Aussetzen des Astra-Zeneca-Impfstoffs: Das Maß ist voll“, erklärt Achim Kessler.

„Die Bundesregierung zeigt mit ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Syrien-Krieg, dass sie sich nach wie vor nicht für ein Ende der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien einsetzen will und damit weiterhin dazu beiträgt, dass die humanitäre Lage im Land nach 10 Jahren Krieg katastrophal bleibt. Laut aktuellen Zahlen von Unicef sind inzwischen 90 Prozent der Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Blockadehaltung gegen den Wiederaufbau des geschundenen Landes ist unmenschlich und muss umgehend beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Statt komplizierter Berechnungsverfahren erwarten die Menschen endlich Erleichterung bei der Pflegeversicherung“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium. 

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2016 bis 2020.

„Am 16. März 1988 bombardierte Saddam Husseins Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5.000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. DIE LINKE fordert, dass die deutsche Bundesregierung die Völkerrechtsverbrechen des irakischen Regimes an der kurdischen Bevölkerung und anderen Bevölkerungsgruppen im Zuge der Anfal-Militäroperationen als Völkermord verurteilt und anerkennt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss die Bundesregierung gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Überlebenden des Völkermords und des Giftgasmassakers von Halabja bereitstellen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages des Giftgasanschlages in Halabja am 16. März. Das Kriegsverbrechen in Halabja bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen zwischen 50.000 und 182.000 Kurden und weitere Minderheiten ermordet und über 4.000 kurdische Dörfer zerstört wurden. Dabei setzte die irakische Armee in mindestens 42 weiteren Gebieten Giftgas ein.

„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären. Hubertus Heil kennt die Probleme, aber er ändert nichts. Nötig sind eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Abschaffung des Progressionsvorbehalts und Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs um drei Monate“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zur Situation am Arbeitsmarkt nach einem Jahr Corona.

„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche gelten. Nur so bekommen wir gleiche Lohn- und Arbeitsstandards für alle und der Wettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten wird ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft NGG und der Fleischwirtschaft.

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Zurückweisung der Verantwortung für den Maskenskandal der Union durch Generalsekretär Paul Ziemiak.

„Leider zeigt sich jetzt, was von der Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 zu halten ist. Auch die neue US-Administration will uns in Deutschland und Europa vorschreiben, wie wir uns mit Energie versorgen, und greift dabei zu unlauteren Mitteln. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu kläglich, dass die Bundesregierung keine Ideen einbringt, wie wir uns wirksam gegen die US-Drohungen wehren können. Auf meine Schriftliche Frage zu dem Thema antwortete sie lediglich, dass sie ‚sich auf die Fortsetzung und Intensivierung der Gespräche mit der US-Regierung konzentrieren wird‘“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte über mögliche weitere Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die mit der Nord Stream 2 AG zusammenarbeiten.