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Der Maskenskandal der Union hat System

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Zurückweisung der Verantwortung für den Maskenskandal der Union durch Generalsekretär Paul Ziemiak. Korte weiter:

„Die Union muss aufhören, ein System zu verteidigen, das Mauscheleien, intransparenten Lobbyeinfluss und Korruption begünstigt. Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU und der Fraktionsführung der Union, dass sie sich unverzüglich intensiv mit den im Bundestag vorliegenden Initiativen für ein effektives Lobbyregistergesetz mit legislativem Fußabdruck, für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie für das Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit beschäftigen und endlich von der Transparenzbremse gehen.“

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