„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels
Foto: Uwe Steinert„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke.
„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!‘ von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", sagt Norbert Müller.
„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord“, erklärt Niema Movassat.
„Es ist gut, dass die Inanspruchnahme des Elterngelds durch Väter steigt, doch weiterhin ist bei der partnerschaftlichen Ausgestaltung des Elterngeldes sehr viel Luft nach oben", sagt Katrin Werner.
„Offensichtlich ist in der aktuellen Haushaltsplanung für 2022 kein erhöhter Bundeszuschuss vorgesehen – und das bei einem voraussichtlichen Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 16 bis 19 Milliarden Euro. Damit bleiben mathematisch nur drei Möglichkeiten: Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder Schritte hin zu einer Bürgerversicherung“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen! Hanno Berger hat dabei geholfen, die deutschen Staatskassen zu plündern. Den Richtern zufolge müssen 113 Millionen Euro aus Bergers Vermögen eingefroren werden. So viel Steuergeld könnte mit seiner Hilfe wohl mit Cum-Ex-Tricks geraubt worden sein. Ihm drohen nun bis zu 15 Jahre Haft“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Wiesbaden.
„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.
„Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe KSK, den Generalinspekteur Zorn heute vorgestellt hat.
„Die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden", erklärt Andrej Hunko.