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Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen! Hanno Berger hat dabei geholfen, die deutschen Staatskassen zu plündern. Den Richtern zufolge müssen 113 Millionen Euro aus Bergers Vermögen eingefroren werden. So viel Steuergeld könnte mit seiner Hilfe wohl mit Cum-Ex-Tricks geraubt worden sein. Ihm drohen nun bis zu 15 Jahre Haft“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Wiesbaden. De Masi weiter:

„Es gab Cum-Ex-Gestaltungen zwar bereits frühzeitig in den Niederlanden und entsprechende Hinweise an die BaFin, aber Berger spielte eine Schlüsselrolle in Deutschland. Berger, Ex-Mandant von Wolfgang Kubicki, hatte sich in der Schweiz versteckt, weil Steuerhinterziehung dort lediglich als Ordnungswidrigkeit bewertet wird und Angeklagte deswegen nicht ausgeliefert werden. Jetzt, wo Berger zusätzlich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt ist, scheint es aber nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis er sich persönlich vor deutschen Gerichten verantworten muss, denn bei Betrug liefert die Schweiz doch aus.

Cum-Ex-ähnliche Geschäfte müssen endlich effektiv unterbunden werden. Wir brauchen einen IT-gestützten Abgleich von gezahlten Kapitalertragsteuern und Erstattungsanträgen in Deutschland. Die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften der Länder müssen massiv aufgerüstet werden. Insbesondere muss die Bundesregierung klären, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um Cum-Fake-ähnliche Gestaltungen zu unterbinden, die derzeit von der US-Aufsicht streng verfolgt werden.“

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