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Es drohen Beitragssatzerhöhungen und Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Offensichtlich ist in der aktuellen Haushaltsplanung für 2022 kein erhöhter Bundeszuschuss vorgesehen – und das bei einem voraussichtlichen Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 16 bis 19 Milliarden Euro. Damit bleiben mathematisch nur drei Möglichkeiten: Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder Schritte hin zu einer Bürgerversicherung“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Rücklagen der Kassen weitgehend aufgebraucht, um die Beitragssätze vor der Bundestagswahl künstlich niedriger zu halten als es seinem Ausgabeverhalten entspricht. 2022 ist hier auch nichts mehr zu holen. Da weder bei der Union noch bei der SPD der Wille erkennbar ist, in Richtung Bürgerversicherung zu gehen, laufen wir sehenden Auges auf eine Erhöhung der Beitragssätze oder Leistungskürzungen zu. Die Union bringt bereits Zuzahlungen ins Gespräch. Derartige Maßnahmen treffen vor allem Gering- und Normalverdienende hart. Das ist unsozial und ungerecht.

DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und nach ihrem Bedarf die bestmögliche Versorgung erhalten.“

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