Pressemitteilungen

„Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur die KMK hört mal wieder nicht zu: Schnell- und Selbsttests sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmittel, sofern sie denn überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, sagt Birke Bull-Bischoff.

„Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International.

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie“, erklärt Achim Kessler.

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr", erklärt Tobias Pflüger.

„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND.

„Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf bietet zu wenig Antworten auf die Fragen der Digitalisierung, Globalisierung oder Deregulierung in der Arbeitswelt. Zudem greift er beim Schutz der Betriebsräte und Betriebsratswahlen viel zu kurz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.

„So erfreulich der leichte saisonbedingte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist – es sind immer noch eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr. Vor allem aber zeigt der deutliche Anstieg der Kurzarbeit bis Januar, wie sehr der Arbeitsmarkt von der Konjunkturentwicklung abhängt. Wenn die Bundesregierung nicht endlich durchdachte und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreift, drohen weitere soziale Verwerfungen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.