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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Die Bundeswehr macht mit dem neuen Heimatschutz den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz. Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können. Caritas-Präsident Peter Neher hat recht, wenn er den Dienst als ‚Schnupperkurs für die Bundeswehr‘ bezeichnet. Wie die Wohlfahrtsverbände lehnt DIE LINKE es ab, bisherige Freiwilligendienste wie das Soziale Jahr, das Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst mit diesem Schnupper-Wehrdienst auch begrifflich zu vermischen.

Auch der Begriff Heimatschutzdienst ist problematisch: Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Zumal gerade für rechte Kreise eine Ausbildung an der Waffe attraktiv ist. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.

Außerdem ist zu befürchten, dass mit dem neuen Heimatschutz wieder Minderjährige rekrutiert werden. Mit der Rekrutierung Minderjähriger verstößt die Bundeswehr schon heute gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr muss diese Praxis endlich beenden - wie es bereits in mehr als 150 Ländern geschehen ist."