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"Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der ersten Opfer im ‚Grenzstreit‘ zwischen dem Kosovo und Serbien. Dagdelen weiter:

"Die sinnlosen und gefährlichen Provokationen gegen Serbien und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo müssen sofort beendet werden. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuelle Konfliktsituation", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der drohenden Gewalt im Norden des Kosovo infolge von Zollstreitigkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo. Dagdelen weiter:

„Zeremonien im Kanzleramt durch die Übergabe von Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin sind zwar nett, aber ungenügend, um die systematische Ausgrenzung von Millionen Menschen zu beenden“, so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts.

„Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migranten in Deutschland weiter ins Abseits drängt."

„Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht werden. Das ist faktisch ein Eingeständnis des Scheiterns der verfehlten Integrationspolitik von Bund und Ländern“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Linke in der Türkei hat ihre Chance wahrgenommen und bei den Parlamentswahlen einen großen Erfolg errungen: Der wahre Sieger der Wahl ist das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP mit 36 direkt gewählten Abgeordneten, deren Kandidaten zur Umgehung der undemokratischen Zehnprozenthürde direkt kandidiert haben“, kommentiert Sevim Dagdelen die Wahlergebnisse in der Türkei.

„Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei ‚immer‘ für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene Zusammensetzung und interne Regeln gesorgt worden. Es bedarf nicht eines solchen pseudodemokratischen Sonder-Gremiums, sondern gleicher sozialer und politischer Teilhaberechte“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Konstituierung des Bundesbeirats für Integration.

"Angesichts des weit verbreiteten Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft kapituliert die SPD vor Sozialrassisten in den eigenen Reihen. Durch das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat die SPD die sozialdarwinistischen Thesen Thilo Sarrazins faktisch anerkannt. Die Sozialdemokraten haben ihre gesellschaftspolitische Aufgabe endgültig auf Kosten der hier lebenden Migranten sowie all jener, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen gegen Rechtsextremismus einsetzten, aufgegeben", sagt Sevim Dagdelen.

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen frönt dem Nützlichkeitsrassismus. Die Tore der Festung Deutschland sollen lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt geöffnet werden. Von der LINKEN will man bei diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme lieber nicht gestört werden“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute gegründeten „Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“.

"Diese Islamkonferenz schafft ein Klima des Misstrauens und der Denunziation. Das Deutschlandbild von Bundesinnenminister Friedrich ist das eines vordemokratischen Polizeistaates. Diese Islamkonferenz ist so wie von ihm konzipiert schädlich und im besten Fall überflüssig. Sie fördert nicht den Dialog, sondern Vorurteile und vertieft somit Gräben. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich seinem Amt überhaupt gewachsen ist", erklärt Sevim Dagdelen.